Die 4. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.
Der Gesetzgeber hat bislang noch keine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, die eine Übermittlung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ermöglicht. Bislang steht die De-Mail – wie auch die gewöhnliche E-Mail – beim BVerfG nur für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.
BVerfG, Beschluss vom 19.11.2018 (1 BvR 2391/18)
(Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 7.122018)
