Schlagwort: Anscheinsbeweis

LG Kleve: Berufsunfähigkeit einer Auszubildenden zur Mechatronikerin

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Berufsunfähigkeitsversicherung
Berufsunfähigkeit einer Auszubildenden zur Mechatronikerin
VVG § 172
* Das Berufsbild eines Auszubildenden entspricht grundsätzlich den Vorgaben der für diesen Lehrberuf gültigen Ausbildungsordnung. Es besteht nämlich ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die konkrete Ausgestaltung der Lehre im Ausbildungsbetrieb nicht hinter den Anforderungen der jeweiligen Ausbildungsordnung zurückbleibt. *
LG Kleve, Urteil vom 14. 6. 2018 (6 O 90/14)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 279)

OLG Köln: Anscheinsbeweis für Kausalität bei Schäden auf Nachbargrundstück im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Baumaßnahmen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Haftungsrecht
Anscheinsbeweis
Anscheinsbeweis für Kausalität bei Schäden auf Nachbargrundstück im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Baumaßnahmen
BGB §§ 823, 906
* Der Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden, die im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit umfangreichen Bauarbeiten an einem Gebäude auf dem benachbarten Grundstück eintreten, setzt voraus, dass für andere Ursachen als die, die der Geschädigte vorgetragen hat, keine Anhaltspunkte bestehen. *
OLG Köln, Urteil vom 8. 9. 2016 (7 U 59/16)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 6926)

BGH: Kein Anscheinsbeweis zulasten eines rückwärts ausparkenden Kfz bei möglichem Stillstand vor der Kollision

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Straßenverkehr
Anscheinsbeweis
Kein Anscheinsbeweis zulasten eines rückwärts ausparkenden Kfz bei möglichem Stillstand vor der Kollision
StVG § 17; StVO §§ 1, 9 Abs. 5
* 1. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatz­unfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach § 1 StVO in Verbindung mit der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat. * Weiterlesen…