OGH: Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Geltendmachung der Deckungspflicht gegenüber anderem Rechtsschutzversicherer
Auslandsrecht (Österreich)
Rechtsschutzversicherung
Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers zur Geltendmachung der Deckungspflicht gegenüber anderem Rechtsschutzversicherer
ARB 94 Art. 9
Hängt der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage ab, dann rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
OGH, Urteil vom 26. 9. 2018 (7 Ob 123/18 s)
(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 318)
