OGH: Kostenübernahme für die außergerichtliche Vertretung des VN
Auslandsrecht (Österreich)
Betriebshaftpflichtversicherung
Kostenübernahme für die außergerichtliche Vertretung des VN
VersVG §§ 150 Abs. 1, 154 Abs. 1
* Der vom Haftpflichtversicherer geschuldete Rechtsschutz wird durch Übernahme der für die Verteidigung gegen den Haftpflichtanspruch erforderlichen Kosten gewährt. Demgemäß sind nur jene außergerichtlichen Vertretungskosten gedeckt, die versicherte Schadensersatzansprüche betreffen. *
OGH, Urteil vom 17. 2. 2016 (7 Ob 224/15 i)
