Schlagwort: Demonstration

OLG Celle: Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Ein Bekl., der Mitte November 2012 gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstrierte, muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. Dies hat der 5. Zivilsenat des OLG Celle entschieden. Er hob damit die Entscheidung des LG Hannover auf. Weiterlesen…

BVerfG: Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Haftungsrecht
Persönlichkeitsrecht
Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 S. 2, 34, 104 Abs. 2 S. 2; BGB § 839 Abs. 1
1. Der Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht den Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben. Dies gilt nicht weniger, wenn auch das Grundrecht auf Freiheit der Person betroffen ist. Weiterlesen…