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Der III. Zivilsenat des BGH hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden. Weiterlesen…
Mehr als 400.000 Euro forderte K. vom Land NRW als Entschädigung für eine 58 Monate dauernde Untersuchungshaft. Das LG Köln hat nun einen Teil der Forderung zugesprochen. Weiterlesen…
Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hat kürzlich der 13. Senat des OLG Oldenburg zu entscheiden. Weiterlesen…
Die Kl. nimmt die bekl. Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise in Anspruch.
Der Ehemann der Kl. buchte bei der bekl. Reiseveranstalterin für sich und die Kl. eine Kreuzfahrt in der Karibik für die Zeit vom 16. bis 30.11.2015 zu einem Gesamtpreis von 4998 Euro. Die Eheleute konnten die Reise nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Davon erfuhren sie erst am 13.11.2015.
Die Eheleute unternahmen während des vorgesehenen Reisezeitraums eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida, für die ihnen Mehrkosten in Höhe von 887,95 Euro entstanden. Weiterlesen…
Reisevertrag
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Ausfall einer Kreuzfahrt
BGB §§ 651 c Abs. 3, 651 f Abs. 2
* Entgegen anderslautender Stimmen in der reiserechtlichen Literatur beläuft sich die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei völligem Ausfall der Reise (hier: Absage einer Kreuzfahrt zwei Tage vor Reisebeginn) nicht auf den vollen Reisepreis, sondern liegt darunter. *
OLG Köln, Urteil vom 19. 7. 2017 (16 U 31/17)
– nicht rechtskräftig –
(Die vollständige Entscheidung ist in VersR 2018, 623 veröffentlicht)
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