BVerfG: Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit Beschlüssen vom 1.10.2019 insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg und des VG Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen…