Schlagwort: Irreführung

OLG Oldenburg: Wechsel des Stromanbieters – Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag „irreführend“ sein?

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei dürfen die Anbieter jedoch keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einem Wechsel veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Weiterlesen…

OLG Hamm: Inkassounternehmen darf sich nicht ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ nennen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen – ohne klarstellenden Zusatz – nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Das hat der 27. Zivilsenat des OLG Hamm mit einem am 8.3.2017 erlassenen Beschluss entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Paderborn bestätigt.

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