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Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies entschied das OLG Braunschweig Anfang November. Weiterlesen…
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes „gebraucht“, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Das hat der 12. Zivilsenat des OLG Schleswig kürzlich entschieden und die Rückabwicklung des Kaufvertrags über das Pferd abgelehnt. Weiterlesen…
Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags.
Das AG München verurteilte am 10.1.2018 den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4500 Euro Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Mercedes Benz Sprinter. Weiterlesen…
„Pacta sunt servanda – An Verträge muss man sich halten“, heißt es unter Juristen. Manchmal kann man sich aber von einer einmal eingegangenen vertraglichen Verpflichtung wieder lösen. Wenn dies nicht einverständlich geht, muss ein Gericht entscheiden. Der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat jetzt den Rücktritt einer Reiterin von einem Pferdekauf bestätigt. Sie kann das Pferd an den Verkäufer zurückgeben und erhält im Gegenzug den Kaufpreis von 55.000 Euro erstattet. Weiterlesen…
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann. Weiterlesen…
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