VersR REPORT: Ausgewählte neue Rechtsprechung zur Personenversicherung

Im Folgenden werden Urteile aus dem Jahr 2022, vor allem des BGH, zur Personenversicherung vorgestellt.

I. Lebensversicherung

1. Widerspruchsrecht des VN (§ 5a VVG a.F.)

Eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen beschäftigte sich auch im Jahr 2022 mit dem sog. „ewigen“ Widerspruchsrecht des VN nach § 5a VVG a.F. Dabei setzten sich die Gerichte insbesondere mit der neueren Rechtsprechung des EuGH auseinander (zur neueren Rechtsprechung zum ewigen Lösungsrecht des VN bei Verletzung von Belehrungs- und Informationspflichten durch den Versicherer vgl. auch Looschelders, FS Schimikowski, 2023, S. 199 ff.).

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Prof. Dr. Dirk Looschelders, Aktuelle Probleme der Rechtsschutzversicherung im deutschen und österreichischen Recht

Die Rechtsschutzversicherung ist ein vergleichsweise junger Versicherungszweig, der erst mit der Zunahme des Autoverkehrs größere Verbreitung gefunden hat. In Deutschland und Österreich kommt ihr heute aber auch für viele andere Lebensbereiche große Bedeutung zu. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsschutzversicherung beruhen in beiden Ländern auf der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie vom 22. 6. 1987 (Richtlinie 87/344/EWG) und sind daher weitgehend parallel. Seit der Umsetzung der Richtlinie im Jahr 1990 bzw. 1992 haben sich das deutsche VVG und das österreichische VersVG zwar durch die verschiedenen Novellen des VersVG seit 1994 und die VVG-Reform von 2008 deutlich auseinanderentwickelt. Bei der Rechtsschutzversicherung ergeben sich die wichtigsten Divergenzen aber aus den unterschiedlichen Regelungen über das Recht des VN zur freien Anwaltswahl und dem hiermit korrelierenden Verständnis des Verhältnisses zwischen dem Anwaltsmonopol und der Sorgepflicht der Versicherer. Die damit verbundenen Fragen stehen im Mittelpunkt des aktuellen Beitrags von Prof. Dr. Dirk Looschelders .

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2017, 1237)

Looschelders/Michael, 5. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum

Die Autoren widmen sich ausgewählten Problemen, die sich bei Ansprüchen auf Ersatz von Personenschäden nach einem Verkehrsunfall ergeben.
Im Fall eines körperlichen Dauerschadens ist für den Geschädigten und die Versicherung des Schädigers vor allem die Höhe des Schmerzensgeldes von besonderer Bedeutung. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes existieren bisher allerdings keine einheitlichen Kriterien. Daher wird von Prof. Dr. Huber erörtert, inwiefern das Alter als Bemessungsdeterminante dienen kann und Schmerzensgeldsummen am zentralen Faktor der restlichen Leidensdauer zu orientieren sind. Zudem ist bei den Ersatzansprüchen wichtig, wie sich ein etwaiges Mitverschulden auswirkt. Prof. Dr. Looschelders legt bei dieser Thematik den Fokus auf Fälle mit Beteiligung von Kindern und ihren Eltern. Diese Fälle weisen aufgrund der sich noch entwickelnden Einsichtsfähigkeit der Kinder und der elterlichen Aufsichtspflicht Besonderheiten auf, die bei einem Unfall unter Erwachsenen nicht existieren.
Der Band richtet sich an Richter, Fachanwälte und andere Praktiker aus dem Verkehrs- und Versicherungsrecht sowie Wissenschaftler.

5. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum
Aktuelles zum Personenschadensrecht
Von Dirk Looschelders und Lothar Michael (Hrsg.)
(Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2016, 50 S., kart., DIN A5, ISBN 978-3-89952-929-6, 24,99 Euro; Bd. 29 der Düsseldorfer Reihe – Düsseldorfer Schriften zum Versicherungsrecht)

Rezension: Strafrechtliche Rahmenbedingungen der Compliance in Versicherungsunternehmen

Der hier vorgestellte Tagungsband enthält die drei Vorträge, die bei der gleichnamigen Veranstaltung (Strafrechtliche Rahmenbedingungen der Compliance in Versicherungsunternehm) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf am 4. 9. 2014 gehalten wurden. Die Beiträge wollen die bislang eher am Rand behandelten strafrechtlichen Aspekte der Compliance im Versicherungssektor beleuchten. Weiterlesen…