Schlagwort: Mieter

BGH zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 9.12.2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18), dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen kann. Weiterlesen…

AG München: Bei vom Mieter nur fahrlässig verursachtem Brandschaden muss der Vermieter seinen Wohngebäudeversicherer in Anspruch nehmen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seinen Wohngebäudeversicherer zu halten, der den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Das AG München wies am 17.5.2018 die Klage eines Vermieters auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro ab. Weiterlesen…

BGH: Kein stillschweigender Regressverzicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Mieter

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Versicherungsvertragsrecht
Wohngebäudeversicherung
Kein stillschweigender Regressverzicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Mieter
VVG a. F. § 59; VVG § 78
Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrags nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der Versicherer bei einer Mehrfachversicherung (gem. § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a. F./§ 78 Abs. 2 S. 1 VVG).
BGH, Beschluss vom 26. 10. 2016 (IV ZR 52/14, Koblenz)
[Revisionsentscheidung zu dem in VersR 2014, 1500 abgedruckten Beschluss des OLG Koblenz vom 16. 1. 2014 (10 U 1470/12)]

(Der ganze Beschluss ist abgedr. in VersR 2017, 36)