OLG Braunschweig: Polizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung
Haftet die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat? Weiterlesen…
Schlagwort: Polizeibeamter
OLG Celle: Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport
Ein Bekl., der Mitte November 2012 gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstrierte, muss dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind. Dies hat der 5. Zivilsenat des OLG Celle entschieden. Er hob damit die Entscheidung des LG Hannover auf. Weiterlesen…
