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Der 1. Senat des OLG München (1 U 454/17) hat entschieden, dass dem Kläger als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zustehen. Weiterlesen…
Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.
Der Kl. verlangt Schadensersatz wegen einer Verletzung, die er bei einem Polizeieinsatz erlitt. Weiterlesen…
Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.
Tatbestand:
Der Bekl. ist Eigentümer eines mehrgeschossigen Büro- und Geschäftshauses in G. In dem Haus hat der Kl. Räume für seine Firma angemietet. Zwischen dem Kl. und dem Bekl. kam es bereits mehrfach zu Streitigkeiten wegen des Mietverhältnisses. Am 31.3.2013 sprach der bekl. Vermieter gegenüber dem Mieter ein Hausverbot für das gesamte Gebäude aus. Am 8.4.2013 trafen die beiden Männer erneut aufeinander, wobei der bekl. Vermieter Pfefferspray in Richtung des Kl. sprühte. Weiterlesen…
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