BGH: Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch
Vertriebsrecht
Versicherungsvertreter
Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch
HGB § 89 b Abs. 4 S. 1; BGB § 134
* Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89 b Abs. 4 S. 1 HGB und ist daher in der Regel gem. § 134 BGB nichtig. Weiterlesen…
