Schlagwort: Verkehr

OLG Hamm: Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Schließen die Versicherungsbedingungen eines Kfz-Versicherers den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein VN, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten Freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.3.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hagen bestätigt. Weiterlesen…

BGH: Bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle begründet keine Haftung für berührungslosen Unfall

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Straßenverkehr
Halterhaftung
Bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kfz an der Unfallstelle begründet keine Haftung für berührungslosen Unfall
StVG § 7 Abs. 1
* Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat (Festhaltung, Senat VersR 2010, 1614). *
BGH, Urteil vom 22. 11. 2016 (VI ZR 533/15, Hamm)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 311)

Rezension: Haftung und Versicherung bei Personenkraftwagen mit Fahrerassistenzsystemen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Das Thema „automatisiertes Fahren“ ist derzeit in aller Munde. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich dabei insbesondere auf autonome Fahrzeuge, bei denen der Mensch im Regelbetrieb nicht mehr steuernd in den Fahrvorgang eingreift. Wird ein solches Szenario hierzulande derzeit noch als Zukunftsmusik wahrgenommen, so ist unterdessen die fortschreitende Automatisierung von einzelnen Vorgängen, die herkömmlich durch Menschen gesteuert worden sind, in vollem Gang. Ein Beispiel bieten die mittlerweile in vielen Kfz anzutreffenden automatischen Einparkhilfen, ein anderes elektronische Geschwindigkeitssteuerungen und Abstandhalterfunktionen. Weiterlesen…