Schlagwort: Versicherungsvermittler

OLG Hamm: Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Vertriebsrecht
Versicherungsvermittler
Grenzen der Pflicht zur Beratungsdokumentation
VVG §§ 61, 62, 63; ZPO §§ 286, 287
* 1. Ist der Versicherungsvermittler (hier: Makler) zu einer Besichtigung des zu versichernden Objekts nicht verpflichtet, so hat er keine Pflicht, zu dokumentieren, ob im Rahmen der Beratung eine Besichtigung stattgefunden hat. Das Fehlen einer solchen Dokumentation führt zu keiner Beweiserleichterung für den VN. *
* 2. Wenn der VN Antragsfragen in einem Formular beantwortet (und dieses selbst ausfüllt oder auch durch den Versicherungsvermittler ausfüllen lässt), muss der Versicherungsvermittler dazu grundsätzlich (und auch hier) keine Dokumentation erstellen. *
OLG Hamm, Urteil vom 20.6.2018 (20 U 16/18) – nicht rechtskräftig –

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 421)

Bundestag: 7 Milliarden an Versicherungsprovisionen im Jahr 2017

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

– Finanzen/Antwort auf Kleine Anfrage –

Im Jahr 2017 sind 17 Milliarden Euro an Provisionen im Versicherungsbereich gezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/6069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/5686) mit. Im Jahr 2016 waren es 16,2 Milliarden und im Jahr 2015 15,9 Milliarden Euro gewesen. Weiterlesen…

Versicherungsvertrieb: BaFin überarbeitet Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Wie bereits angekündigt (siehe BaFinJournal August 2017), hat die BaFin das Rundschreiben zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb grundlegend überarbeitet.
Anlass war im Wesentlichen das Umsetzungsgesetz zur Versicherungsvertriebsrichtlinie, die u.a. Regelungen zum Direktvertrieb, zum Produktfreigabeverfahren, zur Weiterbildungspflicht sowie zur Vertriebsvergütung und zu Interessenkonflikten geschaffen hat. Außerdem wurden als nationale Besonderheiten das Verbot von Sondervergütungen, das insbesondere das Provisionsabgabeverbot beinhaltet, und Anforderungen an die Durchleitung eines Großteils der Kosten für die Versicherungsvermittlung beim Tätigwerden von Versicherungsberatern (Durchleitungsgebot) in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eingefügt. Weiterlesen…

OLG Dresden: Beweislast des VN für Tätigwerden des Vermittlers als Versicherungsvertreter

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Vertriebsrecht
Versicherungsvermittler
Beweislast des VN für Tätigwerden des Vermittlers als Versicherungsvertreter (mit Anmerkung von Prof. Dr. Peter Reiff)
VVG §§ 19, 21, 22, 69 Abs. 1
* Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Agent des Versicherers tätig geworden und stehe daher „in dessen Lager“, ist der VN beweisbelastet. * Weiterlesen…