Kategorie: Rezensionen

Rezension: Die bAV und Vorsorge Themenreihe – Der Kompass

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Abgesenkte Garantien, Sicherheit, Rendite, (betriebliche) Altersvorsorge und Niedrigzins

Kompass 2/2021

Henriette Meissner/Alexander Schrehardt (Hrsg.)

(Verlag Versicherungswirtschaft, 1. Aufl., ISBN 978-3-96329-372-6, 34,90 Euro)

In der Reihe „Kompass“ aus dem Verlag Versicherungswirtschaft wird der Themenkomplex Garantien, Sicherheit und Rendite in der (betrieblichen) Altersversorgung aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Der über die letzten zwanzig Jahre zu beobachtende Verfall der Zinsen aller als sicher geltenden Staatsanleihen endete nicht an der Nulllinie; sie verfestigten sich in den vergangenen Monaten für zehnjährige Bundesanleihen im negativen Bereich. Die diversen Aufkaufprogramme der EZB hielten die Zinsen auf diesem in der Vergangenheit unvorstellbaren Niveau und sie werden auch zumindest in der nahen Zukunft dort weiter verharren.

Auswirkungen auf Altersvorsorgeprodukte liegen auf der Hand. Lebensversicherungs- oder Pensionskassenprodukte können nur mit einem knapp im positiven Bereich liegenden Zins kalkuliert werden. Ein garantierter Erhalt der Summe aller eingezahlten Beiträge zu Beginn der Leistungsphase lässt sich somit nicht mehr darstellen. Garantien in der Altersvorsorge, sofern sie überhaupt ausgesprochen werden, liegen heute regelmäßig unter der Beitragssumme.

Insbesondere die Vertriebe und Berater, die Schnittstellen zwischen Produktgebern und Kunden, sind mit dieser neuen Situation vor große Herausforderungen gestellt. Sie müssen ihren Kunden erklären, weshalb trotz veränderter Lage der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung auch heute (vielleicht sogar heute mehr denn je zuvor) erforderlich ist.

Mit Altersvorsorge-Produkte und Niedrigzins ist der erste Teil der Aufsatzsammlung überschrieben. Guido Bader legt in seinem Beitrag dar, dass ein Mindestniveau an Garantien für die künftige Planung der Altersvorsorge unabdingbar sei und dieses Ziel am günstigsten und effizientesten im Rahmen eines kollektiven Sparprozesses erreicht werden kann.

Blome, Kling und Ruß stellen dann die Begriffe Garantie und Sicherheit gegenüber. Entscheidend für die Planbarkeit der Altersversorgung ist die Gewissheit, unter Berücksichtigung der Inflation über die gesamte Aufbauphase ein angestrebtes Versorgungsniveaus zu erhalten, nicht aber die in Euro ausgedrückte Garantiesumme.

In zwei weiteren Beiträgen befasst sich Michael Hauer mit fondsgebundenen Produkten. In seinem ersten Aufsatz beschreibt er die Mechanismen der im Markt seit vielen Jahren gängigen 2-Topf- und 3-Topf-Hybridmodelle, die Garantien unterschiedlicher Niveaus mit gegenüber klassischen Lebensversicherungsprodukten höheren Chancen verbinden. Er zeigt leicht verständlich den Zusammenhang zwischen Garantiekosten und Zinsniveau. Die zweite Arbeit erweitert diese Überlegungen und es wird dargelegt, weshalb auch fondsgebundene Produkte in der bAV geeignet sind.

Nicht nur die aktuarielle Ausgestaltung eines Produkts ist entscheidend für den Einsatz in der bAV, steuer- und arbeitsrechtliche Restriktionen werfen oftmals zahlreiche Fragen auf. Blome und Linden analysieren den Einsatz fondsgebundener Produkte in rückgedeckten Unterstützungskassen.

Abgesenkte Garantien in der betrieblichen Altersversorgung ist der Titel des zweiten Teils, in dem rechtliche Fragestellungen im Mittelpunkt stehen. Uwe Langohr-Plato geht in seinem Beitrag der Frage nach, ob und in welchem Maße fondsgebundene Produkte und Produkte mit abgesenkten Garantien in der bAV zulässig sind. Er zeigt für beitragsorientierte Leistungszusagen und Beitragszusagen mit Mindestleistungen die Einsatzmöglichkeiten der genannten Produkte auf mit Verweisen auf geltendes Recht und Rechtsprechung.

Unterschiedliche Leistungsarten, Finanzierungen (Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerfinanzierung) und Durchführungswege führen auch zu unterschiedlichen Anforderungen an die Informationspflichten seitens der Produktgeber, Arbeitgeber, Vermittler und Berater. Die rechtlichen Leitplanken dafür beim Einsatz der zuvor genannten Produkte in der bAV zeigen Biedlingmeier und Lapp in zwei Aufsätzen mit dem Titel „Das Garantieniveau in der Beratungspraxis“ auf.

Henriette Meissner fasst dann die wesentlichen gesetzlichen Regelungen wie auch die Entscheidungen des BAG, die in den drei vorangegangenen Kapiteln zitiert wurden, zusammen und gibt die jeweils bedeutenden Teile im Wortlaut wieder.

Abschließend wird der Ergebnisbericht des Fachausschusses Altersversorgung in der DAV, der den aktuellen Diskussionsstand zu Garantien in der bAV im Niedrigzinsumfeld wiedergibt, abgedruckt. Es zeigt sich in den Beispielen, dass mit einem Rechnungszins unter 0,5 % eine Beitragsgarantie in der bAV auch mit knapp kalkulierten Kostensätzen nicht mehr darstellbar ist. Die beim Einsatz von Produkten mit abgesenkten Garantien in der bAV aufgeworfenen Fragestellungen, die Langohr-Plato schon in seinem Beitrag aus rechtlicher Sicht behandelte, werden hier aus aktuarieller Sicht betrachtet.

Die jüngste Ausgabe der Kompass Reihe mit dem Titel „Abgesenkte Garantien, Sicherheit, Rendite, (betriebliche) Altersversorgung und Niedrigzins“ gibt den aktuellen Stand der Diskussion wieder. Es wird dargelegt, dass derzeit eine Beitragsgarantie nicht mehr möglich ist, welche Produkte stattdessen angeboten werden können und weshalb sie sinnvoll für die private oder betriebliche Altersversorgung sind und welche rechtlichen Restriktionen bei einem Einsatz in der bAV zu beachten sind.

Wissenschaftlich Interessierte wie auch Praktiker, die sich mit der Altersversorgung befassen, werden dieses verständlich aufgebaut und gut lesbare Buch gewinnbringend lesen können. Ganz besonders für Vertriebe und Berater der bAV zeigt die Monographie die aktuellen Herausforderungen und Lösungen in der Praxis auf.

Prof. Dr. Kurt Wolfsdorf

Rezension: Dreher/Gerigk, IT- und Cloud-Dienste

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Versicherungsaufsicht bei Ausgliederung, Ein problem- und praxisorientierter rechtlicher Wegweiser

Versicherungsunternehmen setzen mehr denn je IT- und Cloud-Dienste ein und kaufen IT-Dienste oft gruppenintern, immer häufiger aber von externen IT-Dienstleistern ein. Das Einkaufen von IT- und Cloud-Diensten qualifiziert nach dem deutschen und dem europäischen Versicherungsaufsichtsrecht als Ausgliederung. Bislang sind die gesetzlichen Bestimmungen für Ausgliederungen im deutschen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) noch wenig detailliert. Sowohl die BaFin als auch die EIOPA haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Verlautbarungen mit Konkretisierungen, insbesondere zu den betreffenden Governance-Anforderungen an die Unternehmen und den erforderlichen Inhalten eines Vertrags über die Ausgliederung „wichtiger Funktionen“ in die Cloud, veröffentlicht.

Dreher und Gerigk geben mit ihrem Buch nun genau den praxisorientierten guten und zuverlässigen Überblick über die bis Juni 2020 bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und aufsichtsbehördlichen Verlautbarungen sowie über wesentliche Fragestellungen in der Praxis, den sie in ihrem Vorwort ausdrücklich versprechen: Die Kapitel I. und II. des Buchs führen mit einem kurzen guten Überblick über IT- und Cloud-Dienste und die gesetzlichen Grundlagen (Artikel 274 Solva II-DVO (EU) 2015/35 und § 32 VAG) in die Thematik ein. Besonders hervorzuheben ist hier die rechtliche Einordnung von aufsichtsbehördlichen Verlautbarungen am Ende von Kapitel I.: Die Autoren weisen auf das spannende Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2020 hin, welches der Bindungswirkung von aufsichtsbehördlichen Verlautbarungen gegenüber Versicherungsunternehmen rechtstaatliche Grenzen aufweist – das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, sondern liegt aktuell dem Bundesverwaltungsgericht zur Überprüfung vor. Erst nach dieser wichtigen rechtlichen Einordnung stellen die Autoren in den Kapiteln III. und IV. die Details des 8. Abschnitts des BaFin-Rundschreibens VAIT in der Version von April 2018 und der seit dem 1. Januar 2021 anwendbaren EIOPA-Leitlinien zum Outsourcing an Cloud-Anbieter (EIOPA-BoS-20-002) und schließlich – in einem eigenen Kapitel – die Details des als Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter bezeichneten gemeinsamen Merkblatts von BaFin und Deutscher Bundesbank von November 2018 dar. Durch die Aufteilung der Darstellung in zwei Kapitel kommt es auf zehn Seiten zu einer Doppelung der Themenbereiche, die in den verschiedenen Verlautbarungen allerdings auch unterschiedlich behandelt werden.

In der Praxis – bei der Gestaltung von Cloud-Ausgliederungsverträgen und betreffender Kommunikation mit der BaFin – unerlässlich und somit besonders hilfreich ist die Zusammenschau der Governance-Anforderungen und der aufsichtsbehördlich geforderten Vertragsinhalte, welche die Autoren dann in Kapitel V. des Buchs in ihrer thesenartigen Zusammenfassung anbieten – das besonders gelungene Herzstück des Buchs! Ebenso hilfreich ist der Abdruck der wesentlichen aktuellen Rechtsquellen und (teilweise auch Auszügen der behördlichen) Verlautbarungen auf den letzten 50 Seiten – hierdurch wird das Buch zum kompakten praxistauglichen Begleiter im beruflichen Alltag. Die Stärke dieses Buchs liegt ganz klar darin, dass es das nötige Praxiswissen zum Thema Ausgliederung in die Cloud dem versicherungsaufsichtsrechtlich interessierten Leser auf sehr anschauliche und kompakte Weise nahebringt.

Fazit Nr. 1: Diese Neuerscheinung kann jedem, der sich mit Ausgliederungsverträgen zu Cloud-Diensten befasst, mit besonderem Nachdruck empfohlen werden!

Fazit Nr. 2: Dieses Buch von Dreher/Gerigk schreit geradezu nach einer 2. aktualisierten Auflage im Jahr 2022! Denn die Rechtssetzung zu den IT- und Cloud-Diensten in Versicherungsunternehmen schreitet unaufhörlich voran. Fast zeitgleich zum Erscheinen des Buchs legte die EU-Kommission am 24. September 2020 ihren Vorschlag für eine „Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors“ (englisch „Digital Operational Resilience Act“ oder auch kurz „DORA“ genannt) vor, welcher bis Ende 2021 verabschiedet werden soll. Der DORA sieht unter anderem neue strenge, weil mit teilweise sehr kurzen Fristen versehene Berichtspflichten der Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor gegenüber den Aufsichtsbehörden im Fall von schwerwiegenden Vorfällen in Bezug auf ihre Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vor. Der europäische Gesetzgeber hat zudem das Risiko der Abhängigkeit der europäischen Finanzdienstleister von wenigen IKT-Dienstleistern im Blick und fordert ein verstärktes fortgesetztes Monitoring insbesondere der Cloud Provider. Auch der deutsche Gesetzgeber – aktuell gebeutelt vom Wirecard-Skandal – ist zwischenzeitlich tätig geworden: Am 1. Januar 2021 legte die Regierung dem Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz, kurz auch „FISG“) vor, welches unter anderem eine Ergänzung von § 32 VAG im Hinblick auf Anbieter in Drittstaaten vorsieht.

Dr. Gunbritt Kammerer-Galahn, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Partnerin der Sozietät Taylor Wessing PartG mbB und Leiterin der dortigen Versicherungsrechtspraxis.

Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2020, 165 S., ISBN 978-3-96329-329-0, 34 €

Rezension: VersicherungsAlphabet (VA)

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Mit der vorliegenden völlig neubearbeiteten und auf den neuesten Stand gebrachten 11. Auflage des VersicherungsAlphabets führen die Autoren v. Fürstenwerth und Weiß, verstärkt um die neu hinzugetretenen Autoren Werner Consten und Peter Präve, dieses Mitte der Fünfziger Jahre des zurückliegenden Jahrhunderts von Prof. Reimer Schmidt begründete Standardwerk zur Auffindung und Erläuterung der in der Versicherungswirtschaft verwendeten Begriffe (unter Einschluss von deren zunehmend gebräuchlichen Abkürzungen) im Anschluss an die zuletzt vor 18 Jahren im Jahr 2001 erschienene 10. Auflage dieses Werkes fort. Seit jeher wird darin Wert darauf gelegt, nicht nur die Begriffe und ihre Bedeutung zu benennen, sondern sie in ihrem wesentlichen und sie charakterisierenden  Inhalt prägnant in Gestalt kurzer Einzelbeiträge darzustellen und ihre Konnotation in ihrem Begriffsumfeld zu erläutern. Unter Berücksichtigung der im Laufe der zurückliegenden 18 Jahre eingetretenen Entwicklung und Veränderung der Marktbedingungen führt auch die vorliegende 11. Auflage dieses Konzept konsequent fort.

Damit gehen die Autoren erkennbar über das jederzeit und überall im Netz verfügbare Begriffsinventar hinaus, indem sie auch das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld in ihre Darstellung miteinbeziehen und auf diese Weise den gesuchten Begriff in einem Blickwinkel von 360 Grad „mit Leben und Farbe“ ausfüllen.

Besonderes Augenmerk haben die Autoren dabei der der Internationalisierung des Versicherungsgeschäfts geschuldeten, im anglo-amerikanischen Sprachraum beheimateten Erweiterung der Begriffswelt zukommen lassen, die zunehmend an Einfluss gewinnt und aus dem Alltag der Versicherungswirtschaft unserer Tage nicht mehr wegzudenken ist. Dies gilt angesichts der Einbindung des deutschen Versicherungsmarktes in den freien Dienstleistungsmarkt der Europäischen Union insbesondere auch für die aufsichtsrechtliche Seite des Geschäfts  mit der zugehörigen Finanzaufsicht sowie hinsichtlich der Auswirkungen der internationalen Rechnungslegung (International Financial Reporting Standards) auf die Versicherungswirtschaft als Ganzes.

Als Nachschlagewerk bietet das VersicherungsAlphabet einen umfassenden Ein- und Überblick in die weit gefächerte versicherungsspezifische Begriffswelt und ist damit unverzichtbares Informationsmittel für jeden, der mit Versicherung befasst ist.

VersicherungsAlphabet (VA)

Begriffserläuterungen der Versicherung aus Theorie und Praxis

Von Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, Alfons Weiß, Werner Consten, Peter Präve

(Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe, 11. Aufl. 2019, 984 S., ISBN 978-3-96329-019-0, 79 Euro)

Rezensent: Rechtsanwalt Heiko Klaus Medert, axis Beratungsgruppe, Köln

Rezension: Pache, 100 Fragen rund um Cyber-Versicherungen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Wie kaum ein anderes innovatives Versicherungsprodukt ist die Cyber-Versicherung in jüngerer Zeit in den Blickpunkt der Fachöffentlichkeit gelangt. In seinem für die Praxis geschriebenen Handbuch bietet Thomas Pache seine eigenen langjährigen Erfahrungen aus dem Underwriting weiter. Dabei geht er auf eine Vielzahl von teils kontrovers diskutierten Themen – wie etwa „Silent Cyber“  (Frage 2) oder Erprobungsklauseln (Frage 32) – ein. Hierdurch wird ein guter und zuverlässiger Überblick nicht allein zur einschlägigen Terminologie und den maßgeblichen Risiken und Deckungskonzepten, sondern auch zu zahlreichen Praxisfragen des Underwriting, zum Pricing, zur bedarfsgerechten Versicherungssumme oder zu Kumulrisiken geboten. Zudem werden einige Rechtsfragen angesprochen, etwa die Versicherbarkeit von Bußgeldern (Frage 21) oder die Bedeutung der Kriegsklausel, die ein US-Versicherer bereits für ein Cyberrisiko gezogen hat (Frage 37). Dabei verfolgt das Werk nicht das Ziel, die juristische Diskussion voranzubringen, wohl aber bei Nichtjuristen Problembewusstsein zu wecken. Umgekehrt liegen die Stärken des Buchs für den versicherungsrechtlich interessierten Leser darin, das nötige Praxiswissen zu diesem neuen Markt, insbesondere hinsichtlich der Produktgestaltung und der für sie maßgeblichen wirtschaftlichen Beweggründe, auf überaus anschauliche Weise nahegebracht zu bekommen. Die Neuerscheinung kann jedem, der sich mit Cyber-Versicherungen befasst, nur nachdrücklich empfohlen werden.

Der Rezensent, Prof. Dr. Christian Armbrüster, lehrt Zivilrecht mit einem Schwerpunkt auf dem Privatversicherungsrecht an der Freien Universität Berlin und ist Richter am KG a. D.

100 Fragen rund um Cyber-Versicherungen
Von Thomas Pache
(VVW GmbH, Karlsruhe 2019, 154 S., ISBN 978-3-96329-069-5, 49 Euro)

Rezension: Straub, Grenzen der Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Unter der Überschrift „Grenzen der Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers – Versicherungsfall, Übermaßbehandlung und Übermaßvergütung“ hat Marcel Straub in der bekannten Frankfurter Reihe eine bemerkenswerte Dissertation veröffentlicht, die sowohl für den Praktiker als auch für die juristische Meinungsbildung von besonderer Relevanz ist. Die Dissertation ist im Jahr 2018 erschienen und umfasst 333 S. im DIN-A5-Format. Weiterlesen…