VersR REPORT: Ausgewählte Rechtsprechung zum Haftungs- und Schadensrecht

Veröffentlicht am26. Oktober 20233. November 2023AutorRedaktion VersR

Von Prof. Dr. Oliver Brand und Lothar Jaeger

I. Einführung

Die im Berichtszeitraum Sommer 2022 bis Sommer 2023 ergangene Rechtsprechung auf dem Gebiet des Haftungs- und Schadensrechts ist zu umfangreich, um in einem gedrängten Beitrag auch nur einen Überblick, geschweige denn eine kritische Würdigung, geben zu können. Nachfolgend sollen daher lediglich schlaglichthaft Felder des Haftungs- und Schadensrechts beleuchtet werden, zu denen besonders viele Entscheidungen ergangen sind (II. Dieselfälle und VI. Mitverschulden), auf denen es zu wichtigen Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung gekommen ist (III. Schockschäden), oder zu denen noch Grundlagenfragen zu klären waren (IV. Hinterbliebenengeld). Beobachtungen zu interessanten oder wichtigen Einzelentscheidungen runden den Beitrag ab.

VersR REPORT: Internationales

Veröffentlicht am11. Oktober 202311. Oktober 2023AutorRedaktion VersR

Von Eva-Maria Goergen

Wir setzen unsere online – Berichte fort mit einem Report der Rechtsanwältin Eva-Maria Goergen aus der Kanzlei Clyde & Co. Zuletzt hatte Prof. Robert Koch das AGB – Recht des letzten Jahres vorgestellt und demnächst berichtet Prof. Oliver Brand über die Entwicklung des Haftungs- und Schadensersatzrechts. Der heutige Report ‚Internationales‘ wirft einen Blick über den Tellerrand hinaus; wir denken, dass es für unsere Leser und deren Befassung mit dem nationalen Versicherungsvertragsrecht von Gewinn ist, zu erfahren, was ‚die anderen‘ so machen. Häufig sind die Konstellationen und die zu entscheidenden Rechtsfragen gar nicht so anders als bei uns, etwa wenn der Supreme Court of South Africa die Frage zu entscheiden hatte, ob ein VN die Entschädigung aus einer Sturmversicherung insgesamt zurückzahlen muss, wenn er über die Inanspruchnahme eines Hotels getäuscht und eine gefälschte Rechnung vorgelegt hatte (er musste, Case no: 534/2022). Gute Lektüre!

VersR REPORT: Ausgewählte neue Rechtsprechung zum AGB-Recht

Veröffentlicht am15. August 202331. August 2023AutorRedaktion VersR

von Prof. Dr. Robert Koch, Hamburg

Im Folgenden werden ausgewählte Urteile aus dem Jahr 2022 und der ersten Hälfte des Jahres 2023, vor allem des BGH, zum AGB-Recht vorgestellt.

I. Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB)

Eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen hatte den Fokus auf die für AVB geltenden Auslegungsgrundsätze.

1. Betriebsschließungsversicherung

In seinem zweiten Urteil zur Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stellt der BGH fest, dass die Bezugnahme auf Rechtsnormen (§§ 6, 7 IFSG) ohne Angabe einer konkreten Gesetzesfassung oder eines Zeitpunkts von dem VN so verstanden werden kann, dass sowohl der Rechtszustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als auch im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles (dynamische Verweisung) maßgeblich ist. Damit komme der Grundsatz der anwenderfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) zum Tragen mit der Folge, dass dem VN für den Zeitraum der zweiten Betriebsschließung ein Anspruch auf Entschädigung zugestanden habe, da zu diesem Zeitpunkt COVID 19, SARS-CoV bzw. SARS-CoV 2 als Krankheit bzw. als Krankheitserreger in den §§ 6, 7 IfSG namentlich genannt worden seien (BGH v. 18.1.2023 – IV ZR 465/21, VersR 2023, 380 Rz. 29).

VersR REPORT: Ausgewählte neuere Rechtsprechung zur Gewerbe- und Industrieversicherung

Veröffentlicht am17. Juli 202317. Juli 2023AutorRedaktion VersR

Von Dr. Christian Schneider und Dr. Thomas Fausten

Im Anschluss an die bisherige Online-Berichterstattung werden im Folgenden neuere Entscheidungen, insbesondere des BGH und der OLG, die im Bereich der gewerblichen und industriellen Versicherung ergangen sind, vorgestellt. Die Übersicht erstreckt sich auch auf in europäischen Nachbarländern ergangene Urteile und Rechtsstreitigkeiten, soweit von diesen eine Ausstrahlungswirkung auf das lokale Risikoumfeld erwartet wird.

In der jüngeren Vergangenheit war die Rechtsprechung insbesondere von den Themen Betriebsschließungsversicherung/Covid-19 und Abgas-Abschalteinrichtungen geprägt. Abseits davon ist die Palette der ergangenen und hier vorgestellten Entscheidungen breit gefächert. Sie reicht von Urteilen, die die Fallstricke von Führungsklauseln und Subsidiaritätsabreden vor Augen führen über den Erfüllungsschaden bis hin zur umweltbezogenen Aktionärsklage gegen einen Industriekonzern.