Kategorie: Ausland

EuGH: Zusätzliche Ausgleichszahlung bei Verspätung des Alternativfluges nach Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges. Weiterlesen…

Prof. Dr. Peter Reiff, Die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in der Schweiz, beleuchtet aus europäischer und deutscher Perspektive

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Das schweizerische VVG von 1908 ist in die Jahre gekommen. Seine Reformbedürftigkeit steht außer Frage. Ein groß angelegtes Reformvorhaben im Sinne einer Totalrevision ist aber gescheitert. Zurzeit stehen Teilrevisionen des schweizerischen VVG und des schweizerischen VAG an. Weiterlesen…

EuGH: Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zulasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. Weiterlesen…

Gerhard Saria: Versicherung durch „Rückübertragung“ von versicherten Risiken auf den VN?

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

In der Praxis anzutreffende Prämiengestaltungen geben Anlass, sich einmal mehr mit grundlegenden Aspekten des versicherungsaufsichtsrechtlichen und des versicherungsvertragsrechtlichen Begriffs der Versicherung auseinanderzusetzen. Weiterlesen…

OGH: Unwirksamkeit einer Dauerrabattrückvergütungsklausel

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Auslandsrecht (Österreich)
Sämtliche Versicherungszweige
Unwirksamkeit einer Dauerrabattrückvergütungsklausel
VersVG § 8 Abs. 3; ABGB § 879 Abs. 3
Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln. Ist zwar der Prozentsatz der Rückforderung, nicht aber der sich tatsächlich errechnende Rückforderungsbetrag ausgehend von der Summe der geleisteten Prämien während der Laufzeit streng degressiv ausgestaltet, sodass während der ersten fünf Jahre die vom VN zu leistende Nachzahlung laufend ansteigt, im sechsten Jahr gleich hoch bleibt und erst danach zu sinken beginnt, wird das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten gem. § 8 Abs.3 S.1 VersVG für die ersten sechs Jahre der regulären Vertragslaufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln ganz entscheidend erschwert.
OGH, Urteil vom 20.12.2017 (7 Ob 81/17 p)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 574)