OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 Euro“) für unwirksam.
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen OLG in Bremen (OLG Bremen) hat durch Urteil vom 15.6.2017 (5 U 16/16) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sogenannterPremiumversand) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sogenanntes Ticketdirekt) besondere Entgelte abverlangt.
Tatbestand:
Die Bekl. betreibt auf einem unter einer Internetadresse erreichbaren Onlineportal einen Telemediendienst, der Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung stellt. Die Bekl. bietet für die von ihr vertriebenen Tickets u.a. einen sogenannten Premiumversand für 29,90 Euro sowie die Option „ticketdirekt“ an, bei der sich der Kunde das Ticket über den eigenen PC ausdruckt, zum Preis von 2,50 Euro. Diese Beträge werden innerhalb des Bestellvorgangs auf den sogenannten Normalpreis des Tickets aufgeschlagen, der nach den Geschäftsbedingungen des Anbieters bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine Bearbeitungsgebühr enthält.
Mit von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erwirktem Urteil vom 31.8.2016 hat das LG Bremen die genannten Klauseln für unwirksam erklärt (LG Bremen – 1 O 969/15). Gegen dieses Urteil richtete sich die vor dem OLG Bremen geführte Berufung der Bekl.
Mit Urteil vom 15.6.2017 hat das OLG Bremen die Berufung der Bekl. zurückgewiesen und das Urteil des LG bestätigt.
Aus den Gründen:
Nach Auffassung des OLG Bremen handelt es sich bei den oben genannten Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden, die einer inhaltlichen Kontrolle durch die Gerichte unterworfen seien. Die von der Bekl. verwendeten Klauseln seien intransparent. Die Option „Premiumversand“ enthalte, wie sich schon aus der mit 29,90 Euro mitgeteilten Höhe ergebe, neben den reinen Aufwendungen für den Versand des Tickets Bearbeitungsgebühren in unbekannter Höhe, obwohl derartige Bearbeitungsgebühren bereits in dem sogenannten Normalpreis des Tickets enthalten sein sollen. Zudem lasse sich die Bekl. damit die von ihr erbrachte Vermittlungstätigkeit vergüten, obwohl sie diese Tätigkeit nach eigener Darstellung im Interesse des Veranstalters erbringe. Schließlich wälze die Bekl. damit Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die sie vertraglich ohnehin schulde bzw. die sie im eigenen Interesse erbringe. Das Vorstehende gelte im Prinzip auch für die im sogenannten Ticketdirekt-Verfahren verlangte Pauschale von 2,50 Euro. Hier komme noch hinzu, dass der Bekl. bei dieser Art der Ticketübermittlung keine eigenen Aufwendungen, deren Ersatz sie möglicherweise verlangen könne, entstünden. Vielmehr übermittle sie dem Kunden bei dieser Option lediglich einen Link, mit dem der Kunde auf ohnehin im Computersystem der Bekl. vorhandene elektronische Daten zugreifen könne.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen hat das OLG Bremen die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.
Pressemitteilung des OLG Bremen vom 20.6.2017
