Monat: Oktober 2016

BGH: Darlegungslast des Geschädigten zur Höhe der Sachverständigenkosten

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Haftungsrecht
Sachverständiger
Geschädigter genügt Darlegungslast zu Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig nur durch Vorlage einer beglichenen Rechnung
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287
* 1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. * Weiterlesen…

Manuel Baroch Castellví, Niedrigzinsphase und kapitalmarktabhängiger Stornoabzug insbesondere bei Einmalbeitragsversicherungen

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Die Niedrigzinsphase wird seit einiger Zeit als wesentliche Bedrohung für die Lebensversicherer wahrgenommen und beschrieben. Große Teile ihrer Bestände sind mit Zinsgarantien
bis zu 4 % ausgestattet. Zinsen in dieser Höhe werden derzeit kaum noch erwirtschaftet. Die Verträge werden aber zum Teil noch Jahrzehnte laufen. Nicht minder bedrohlich wäre für Lebensversicherungsunternehmen jedoch ein schneller Zinsanstieg. Dessen wird man sich in der öffentlichen Wahrnehmung erst jüngst bewusst. Weiterlesen…

BVerwG: Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG ) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen. Das hat das BVerwG heute entschieden.

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Sächsische Landesapothekerkammer warnt vor Medikamenten im Straßenverkehr

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Die Sächsische Landesapothekerkammer (SLAK) hat auf die Gefahren der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Arzneimitteln hingewiesen. In einer Pressemitteilung vom 24. 10. 2016 wird der Vizepräsident der SLAK, Göran Donner, zitiert: „Nicht nur Alkohol und Drogen, auch Medikamente können die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen: etwa drei bis zehn Prozent aller Verkehrsunfälle sind ganz oder teilweise auf Nebenwirkungen von Arzneimitteln zurückzuführen.“ Weiterlesen…

OLG Hamm: Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) bewirkt nicht automatisch, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm am 7.9.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Essen bestätigt. Weiterlesen…