Juli 2023 - Versicherungsrecht (VersR)

VersR REPORT: Ausgewählte neuere Rechtsprechung zur Gewerbe- und Industrieversicherung

Veröffentlicht am17. Juli 202317. Juli 2023AutorRedaktion VersR

Von Dr. Christian Schneider und Dr. Thomas Fausten

Im Anschluss an die bisherige Online-Berichterstattung werden im Folgenden neuere Entscheidungen, insbesondere des BGH und der OLG, die im Bereich der gewerblichen und industriellen Versicherung ergangen sind, vorgestellt. Die Übersicht erstreckt sich auch auf in europäischen Nachbarländern ergangene Urteile und Rechtsstreitigkeiten, soweit von diesen eine Ausstrahlungswirkung auf das lokale Risikoumfeld erwartet wird.

In der jüngeren Vergangenheit war die Rechtsprechung insbesondere von den Themen Betriebsschließungsversicherung/Covid-19 und Abgas-Abschalteinrichtungen geprägt. Abseits davon ist die Palette der ergangenen und hier vorgestellten Entscheidungen breit gefächert. Sie reicht von Urteilen, die die Fallstricke von Führungsklauseln und Subsidiaritätsabreden vor Augen führen über den Erfüllungsschaden bis hin zur umweltbezogenen Aktionärsklage gegen einen Industriekonzern.

Aus der Rechtsprechung: Ludwigshafener Gasexplosion

Veröffentlicht am12. Juli 202312. Juli 2023AutorPressemitteilung

In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht.

VersR BLOG: Vorenthaltung der AVB als Transparenzmangel? Neues vom EuGH zur Gruppenversicherung

Veröffentlicht am1. Juli 20235. Juli 2023AutorProf. Dr. Christian Armbrüster

Der EuGH ist bekanntlich bisweilen für eine Überraschung gut. Unlängst hat sich erneut mit der Gruppenversicherung beschäftigt. Man hat noch die Qualifikation der „Gruppenspitze“ als Vertreiber von Versicherungsleistungen vor Augen (EuGH v. 29.9.2022 – C-633/20, VersR 2022, 1372; s. auch VersR BLOG vom 22.3.2022 zu einem vorangegangenen Urteil), und schon geht es um das nächste große Thema, nämlich das AGB-Recht. Das Gericht nimmt in seinem Urteil vom 20.4.2023 (C-263/22, BeckRS 2023, 7663) einen bemerkenswerten Erst-recht-Schluss vor: Wenn schon mangelnde Klarheit oder Verständlichkeit einer Klausel bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit zu berücksichtigen sei, so gelte dies erst recht für den Fall, dass der Verbraucher die Klausel gar nicht habe zur Kenntnis nehmen können (Rz. 41). Diese Schlussfolgerung erstaunt, unterscheidet doch die Klauselrichtlinie – und ihr folgend der deutsche Gesetzgeber in den §§ 305 ff. BGB – klar zwischen Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle. Fehlt es an der zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme, so werden die AVB nach § 305 Abs. 2 BGB nicht Vertragsbestandteil; sind sie hingegen intransparent, so kann die – stets eine Gesamtwürdigung erfordernde – Transparenzkontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB zur Unwirksamkeit führen. Tertium non datur. Allenfalls mag man darüber streiten, unter welchen Voraussetzungen eine Klausel derart kryptisch formuliert ist, dass sie bereits als nicht wirksam in den Vertrag einbezogen zu behandeln ist. Aber mangelnde Verfügbarmachung als Verstoß gegen das Transparenzgebot? Das klingt gewagt.