Autor: Sibylle Bierhalter
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OLG Oldenburg: Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad?
Fast 80 % der Oldenburger benutzen regelmäßig ihr Fahrrad. Dabei kommt es manchmal auch zu Gefahrensituationen. Der 2. Senat des OLG hat jetzt in einem solchen Fall ein Urteil gefällt.
Tatbestand:
Der Kläger war mit seinem Rad auf der A.-Straße stadtauswärts unterwegs. Der Beklagte kam mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt des dort befindlichen Häuserblocks, er fuhr langsam und unsicher. Der Kläger fuhr eine kurze Strecke hinter dem Beklagten her und setze dann zum Überholen an. Weil der Beklagte in diesem Moment mit seinem Fahrrad erheblich nach links ausschwenkte, kam es zu einer Kollision. Der Kläger fiel zu Boden, seine Schulter war verrenkt, eine Sehne abgerissen. Er musste zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden und war eine Woche krankgeschrieben. Es folgte eine längere Physiotherapie.
Das LG hatte das Begehren des Klägers nach Schmerzensgeld und Schadensersatz zurückgewiesen. Der Kläger, so das LG, hätte nicht überholen dürfen, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m zu dem Beklagten nicht habe einhalten können.
Der Senat sah dies anders.
Aus den Gründen:
Ein Überholen setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus – dies würde bedeuten, dass Fahrradfahrer sich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen dürften. Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Im konkreten Fall weise der Radweg eine ausreichende Breite zum Überholen aus, zumal der Radweg nur optisch von dem breiten Fußweg abgegrenzt ist. Der Beklagte habe durch seinen Linksschwenk gegen das Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO) verstoßen, nach dem sich jeder Verkehrsteilnehmer so verhalten müsse, dass kein anderer gefährdet oder behindert werde. Den Kläger treffe aber ein Mitverschulden von 50 %, weil er hätte erkennen können, dass der Beklagte unsicher fuhr.
Der Beklagte muss dem Kläger jetzt ein Schmerzensgeld von 3.500 Euro zahlen, sowie die Hälfte seines Sachschadens (Fahrten zur Physiotherapie, beschädigte Kleidung) ersetzen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
OLG Oldenburg, Urteil v. 21.9.2021 (2 U 121/21)
Pressemitteilung Nr. 31/2021 des OLG OLdenburg vom 27.9.2021
OLG Frankfurt: 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Free-style-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers
Günther/Seitz/Thiel, Betriebsschließungs- und Ausfallversicherung in der COVID-19-Pandemie
Die Autoren, betrachten in ihrem Buch die Covid-19-Pandemie, die Deutschland im Jahr 2020 und 2021 fest im Griff hat bzw. hatte. Pandemien gab es schon früher und die Gefahr war abstrakt bekannt, aber ihre konkreten Verwirklichung lag jenseits aller Vorstellungskraft aller Markteilnehmer eines Versicherungsvertrags, das gilt ebenso für die Politik. Ausgangssperren und andere massive Grundrechtseingriffe, enorme wirtschaftliche Folgen für ganze Wirtschaftszeige und den Bildungs- und Kultursektor, all dies ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. Die Corona-Pandemie mit ihrer „ersten“ Welle im Frühjahr 2020, der „zweiten“ Welle im Herbst 2020 und der „dritten“ Welle im Frühjahr 2021 wirft gerade in zwei „Exotenversicherungen“ – der Betriebsschließungsversicherung und der Veranstaltungsausfallversicherung – ein enorme Fülle von Rechtsfragen an dieser Bindestelle zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht auf.
Keller/Buttler, Einführung in die betriebliche Altersversorgung
Die Autoren, Markus Keller und Andreas Buttler, widmen sich in ihrem Buch der betrieblichen Altersversorgung. Zwar ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das letzte „große“ Reformwerk in der betrieblichen Altersversorgung, bereits 2018 in Kraft getreten, allerdings haben Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte keine Pause eingelegt und seither für weitere wichtige Neuerungen gesorgt. Diese werden alle in der „Jubiläumsauflage“ des bAV-Standardwerkes aufgegriffen. Um einige Beispiele zu nennen: Für Versorgungsbezüge gibt es einen neuen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, für bestimmte Pensionskassen müssen Beiträge zum Pensionssicherungsverein aG geleistet werden, und die Voraussetzungen für die „versicherungsförmige Lösung“ wurden vereinfacht.
Ebenso wird auf viele Praxisfragen eingegangen. Arbeitgeber interessiert z.B. die korrekte Umsetzung des gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung für „Bestandsfälle“, die erst ab 2022 anspruchsberechtigt sind. Oder die Frage, welche Infopflichten man gegenüber den Versorgungsberechtigten beachten muss. Versicherer wiederum interpretieren das Garantieniveau im Rahmen der beitragsorientierten Leistungszusage neu, um im Niedrigzinsumfeld auch weiterhin eine attraktive Verzinsung innerhalb der versicherungsförmigen Durchführungswege sicherstellen zu können.
Zu guter Letzt wird die betriebliche Altersversorgung auch „indirekt“ durch gesetzliche Neuerungen an anderer Stelle tangiert. Die neu geschaffene Grundrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann u.a. durch eine Entgeltumwandlung positiv wie negativ beeinflusst werden. Daher werden auch solche „Randthemen“ im Buch angesprochen.
Die 10.Auflage der „Einführung in die betriebliche Altersversorgung“ dient Experten und Praktikern abseits all dieser aktuellen Themen auch weiterhin als bewährtes Nachschlagewerk. „Anfängern“ wiederum ermöglicht das Buch einen verständlichen und kompakten Einstieg in die komplexe Materie der betrieblichen Altersversorgung. Dazu dienen nicht zuletzt viele Beispiele.
Rezensionen:
Tolles Standardwerk mit sehr hilfreichen Praxistipps! Das Werk behandelt das Thema bAV sehr erschöpfend. Sehr hilfreich fand ich die regelmäßig eingestreuten Praxistipps für Unternehmer. Für meine tägliche Arbeit als Finanzmaklerin ist es sehr nützlich.
Rez. Amazon, Silsi, 02/2018
Sehr Lehrreich !!! Das Buch ist sehr Lehrreich. Es ist sehr gut geschrieben, so, dass auch Menschen die noch nicht so viel Erfahrung mit der betrieblichen Aktersvorsorge haben, einen tollen Überblick aller Arten der Durchführungswege bekommen und vieles mehr.
Rez. Amazon, Kunde, 07/2018
Mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) brauchen Praktiker jetzt dringend ein neues Praxiswerk für ihre tägliche Arbeit. Die achte Auflage dieses Standardwerks beschreibt die neue tarifvertragliche Beitragszusage umfassend. Das Buch gibt nicht nur einen erstklassigen Überblick, es zeigt auch detailliert die veränderte arbeitsrechtliche Systematik des Betriebsrentengesetzes auf. Denn der Grundsatz des BetrAVG, dass am Ende der Arbeitgeber für alles haftet, gilt eben nicht für die Beitragszusage. In die Neuauflage wurden auch alle anderen Änderungen durch das BRSG eingearbeitet, zudem wurden die geänderte Rechtsprechung und die neuen Bemessungsgrößen berücksichtigt.
Rez. Der Betrieb, Q1/2018
Gute Einführung! Dieses Buch ist eine sehr gute Einführung für jeden, der sich etwas mehr als oberflächlich mit dem Thema beschäftigen will.
Rez. Amazon, Stephan Rosentreter, 08/2015
Sehr gutes Buch! In dem Buch steckt alles drin und ist verständlich erklärt. Sehr gut aufgebaut und übersichtlich gestaltet – nur zu empfehlen!
Rez. Amazon, Michael Stribbe, 03/2013
Alles was man in der BAV wissen muss – gut und verständlich erklärt. Dieses Buch macht Sinn um sich in der BAV einen Durchblick zu verschaffen.
Rez. Amazon, Anita Riess, 05/2013
Sehr gutes Buch! Das Buch kann man nur empfehlen. Ist für alle geeignet, die auch schon bereits mit betrieblicher Altersvorsorge zu tun haben. Sehr viele und gute Informationen / Grundlagen. Das Buch ist gut und verständlich zu lesen.
Rez. Amazon, Marion Rasch, 03/2013
Für Leute die sich noch weiterbilden möchten sehr hilfreich. Ich persönlich würde jeden zu diesem Buch empfehlen, denn es kann für jeden nützlich sein.
Rez. Amazon, Euschi, 12/2012
(Verlag Versicherungswirtschaft, 10. Aufl. 2021, ISBN 978-3-96329-355-9, 55 Euro)
