Versicherungsteuergesetz
Kommentar
Von Heiko Klaus Medert, Jochen Axer und Birgit Voß
(Verlag Versicherungswirtschaft, Karlsruhe 2015, 624 S., geb., ISBN: 978-3-89952-856-5, 149 Euro)
Die Versicherungsteuer führt im steuerrechtlichen Kommentarschrifttum ein gewisses Schattendasein. Ablesbar ist dies schon daran, dass das letzte fundierte Kommentarwerk zu dieser Materie im Jahr 1966 erschienen war. Das ist durchaus verwunderlich, weil die Versicherungsteuer mit einem Steueraufkommen von immerhin 12 Mrd. Euro von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sowohl für die Staatsfinanzierung als auch für die damit belasteten Steuerpflichtigen ist. Die Ursache für das eher geringe steuerrechtliche Interesse an dieser rechtsdogmatisch spannenden und anspruchsvollen Materie ist schwer auszumachen. Verantwortlich hierfür dürfte in erster Linie der fehlende Steuerwiderstand der „Endverbraucher“ (VN), sein, die – obgleich gem. § 7 Abs. 1 VersStG Steuerschuldner – mit einem offen vom Versicherer (als Steuerentrichtungsschuldner gem. § 7 Abs. 2 VersStG) ausgewiesenen Steuerbetrag (§ 5 Abs. 4 VersStG) konfrontiert werden und gegebene Rechtsschutzmöglichkeiten nur in seltensten Fällen ausnutzen. „Motor“ der Rechtsfortbildung und Problematisierung des VersStG mit seinen vielfältigen Problemstellungen ist in erster Linie der relativ kleine Kreis der Versicherer.
Das Unterfangen, die Rechtsentwicklung seit dem im Jahr 1966 letztmalig erschienenen Kommentarwerk nachzuzeichnen und aufzuarbeiten, haben die Autoren des „Medert/Axer/Voß“ mit Bravour gelöst. Die Darstellung arbeitet umfassend und in höchst strukturierter Weise die seither eingetretenen Rechtsentwicklungen des VersStG auf den Ebenen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung auf. Eingehende Berücksichtigung finden insbesondere Auswirkungen der unionsrechtlichen Harmonisierung durch die Dienstleistungsrichtlinien, die seit dem Jahr 1966 ergangene – freilich nicht sehr umfangreiche – Rechtsprechung der Finanzgerichte bzw. des BFH sowie die auf der Grundlage der AO zu beantwortenden zahlreichen verfahrensrechtlichen Fragestellungen. Verdienstvoll ist auch der Anhang des Werks, der einen Abdruck aller Gesetzesmaterialien zum VersStG einschließlich der relevanten Teile der Solvabilitätsrichtlinie enthält.
Kritisch anzumerken ist allenfalls, dass die Kommentierung dem Charakter der Versicherungsteuer als sogenannter Verkehrsteuer nicht die gebührende Beachtung schenkt. Wegen des Rechtscharakters der Versicherungsteuer als Verkehrsteuer ist Gegenstand der Versicherungsteuer nicht das Versicherungsverhältnis als solches, sondern die Zahlung des Versicherungsentgelts durch den VN. Dieser steuersystematische Fixpunkt der Versicherungsteuer begrenzt notwendig die Begehrlichkeiten einer Auslegung des VersStG nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise.
Fazit: Dem „Medert/Axer/Voß“ gelingt es auf vorzügliche Weise, alle Verästelungen und Implikationen des VersStG für die Rechtspraxis aufzubereiten. An dem Werk kommt niemand, der mit dem VersStG befasst ist, vorbei. Das Werk ist uneingeschränkt und nachdrücklich zu empfehlen.
Der Rezensent, Dr. Armin Pahlke, war bis Ende des Jahres 2015 Richter am für Verkehrsteuern zuständigen II. Senat des BFH.
(abgedr. in VersR 2016, 772)
