Pflegedienst Archive - Versicherungsrecht (VersR)

SG Münster: Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

Veröffentlicht am1. Juli 2019AutorSibylle Bierhalter

Ein Versicherter hat keinen Anspruch darauf, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn (1.) andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste offensichtlich in der Lage sind, die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchzuführen und (2.) keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vorliegt. Dies hat das SG Münster in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Weiterlesen…

LSG Niedersachsen-Bremen: Außerordentliche Kündigung von Versorgungsverträgen durch die Landesverbände der Pflegekassen in Niedersachsen wegen Abrechnungsbetrugs

Veröffentlicht am2. Februar 20172. Februar 2017AutorSibylle Bierhalter

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in drei Eilverfahren Entscheidungen der SG Stade und Bremen bestätigt. Die Landesverbände der Pflegekassen hatten zuvor Versorgungsverträge mit zwei von derselben Geschäftsführerin geführten Pflegeunternehmen, die in C. Pflegedienste betreiben, wegen Abrechnungsbetrugs außerordentlich gekündigt. Die von den Pflegeunternehmen angestrengten Eilverfahren, mit denen sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer dagegen eingereichten Klagen erreichen wollten, blieben erfolglos.