OLG Hamm: Nierenentfernung bei Achtjährigem – Klinikum haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine neue Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn den Kindeseltern gegenüber die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung dargestellt wird. Das hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm am 7.12.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Essen abgeändert.

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BAG: Hinterbliebenenversorgung – Angemessenheitskontrolle

Eine in AGB enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können.

OVG Berlin-Brandenburg: Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für den Rückbau der Versuchsanlage einsetzen

Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat ein Urteil des VG Ber­lin im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach sich die kla­gen­de Eigen­tüme­rin der Trans­rapid-Ver­suchs­an­lage Ems­land (TVE) in Höhe der Ver­wer­tungs­er­löse und Ver­siche­rungs­leistun­gen an den Rückbaukosten der Anla­ge zu betei­ligen hat.

Dr. Carsten Kruchen zur Auslegungsentscheidung der BaFin vom 20. 12. 2016

Am 20. 12. 2016 hat die BaFin erstmals eine Auslegungsentscheidung zu Aspekten der Vergütung unter dem Aufsichtsregime Solvabilität II auf ihrer Internetseite veröffentlicht. In dieser Auslegungsentscheidung bezieht die BaFin zu ausgesuchten Aspekten der Anforderungen nach Art. 275 Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 an Vergütungsleitlinien und Vergütungspraktiken für alle Erst- und Rückversicherungsunternehmen, die dem Aufsichtsregime Solvabilität II unterfallen, Stellung.

BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung einer Widerrufsbelehrung zukommt.

Tatbestand:

Die Kl. verlangten nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Bekl. am 15. 2. 2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106 000 Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Vertragsabschluss gestaltete sich so, dass ein Mitarbeiter der Bekl. und die Kl. – alle drei zeitgleich an einem Ort anwesend – die den Kl. erstmals vorgelegten schriftlichen Vertragsunterlagen unterzeichneten.