SG Karlsruhe: Fehlende Anerkennung einer Rotatorenmanschette-Zerrung als Unfallfolge bei einer Stuntfrau

Die zum Unfallzeitpunkt 37-jährige Versicherte arbeitet selbstständig als Stuntfrau. Im Rahmen eines Fortbildungskurses „Tiefschneetechnik“ fiel sie nach einem Bremsschwung aus dem Stand heraus auf die rechte Schulter. Eine zwei Wochen später durchgeführte MRT-Untersuchung ergab degenerative Veränderungen aller Rotatorenmanschettensehnen und Faserrisse der Supraspinatussehne, außerdem neben einer AC-Gelenksarthrose einen leichten Humeruskopfhochstand. Der beklagte Unfallversicherungsträger anerkannte als Unfallfolge allein eine folgenlos ausgeheilte Zerrung der rechten Schulter.

OGH: Unbemerktes Abweichen des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag

Auslandsrecht (Österreich)
Sämtliche Versicherungszweige
Unbemerktes Abweichen des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag
VersVG § 5
1. § 5 Abs. 1 VersVG findet auf alle Abweichungen des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag Anwendung ohne Rücksicht darauf, ob der VN durch die Abweichung benachteiligt oder begünstigt wird. Dagegen betreffen die in § 5 Abs. 2 und 3 VersVG enthaltenen Vorschriften nur solche Abweichungen, die den VN benachteiligen.
2. Enthält der Versicherungsschein zum Teil für den VN günstige, zum Teil ungünstige Abweichungen oder hängt es vom Lauf der Dinge ab, ob sich eine Abweichung als günstig oder ungünstig erweist, so gilt Abs. 3 des § 5 VersVG, wenn der Versicherer auf die ungünstigen und/oder „neutrale“ Abweichungen nicht hingewiesen hat; andernfalls kommt Abs. 1 zum Zug.
OGH, Beschluss vom 4. 7. 2018 (7 Ob 114/18 t)

Dirk-Carsten Günther: Aktuelle Rechtsprobleme in der Leitungswasserversicherung

– Zugleich Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 7. 11. 2018 (5 U 22/18) VersR 2019, 353 –

Das Urteil des OLG Saarbrücken betrifft eine Reihe von interessanten Rechtsfragen, welchen sich der Autor in seinem Beitrag widmet, insbesondere zur benannten Gefahr in der Leitungswasserversicherung, zur All-Risk-Deckung, zur Problematik des vom OLG Saarbrücken nicht angesprochenen Beginns des Haftzeitraums in der Betriebsunterbrechungsversicherung sowie zum Aufgabeverbot des § 86 Abs. 2 VVG.

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2019, 337)

OLG Hamm: Anspruch eines Erben oder Nachlasspflegers (nach dem VN) auf Auskunft über Bezugsberechtigten

Versicherungsvertragsrecht
Lebensversicherung
Anspruch eines Erben oder Nachlasspflegers (nach dem VN) auf Auskunft über Bezugsberechtigten
VVG §§ 1, 3 Abs. 4 S. 1; StGB a.F. § 203 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 241 Abs. 2
* Der Erbe oder Nachlasspfleger nach dem VN einer Lebensversicherung kann grundsätzlich – so auch hier – Auskunft verlangen über die Person des Bezugsberechtigten. *
OLG Hamm, Urteil vom 23. 11. 2018 (20 U 72/18)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 341)