OLG Düsseldorf: Haftung des Versicherungsmaklers für falsche Aussage über den Umfang des Versicherungsschutzes

Vertriebsrecht
Versicherungsmakler
Haftung des Versicherungsmaklers für falsche Aussage über den Umfang des Versicherungsschutzes
BGB § 280; VVG § 63
* 1. Erklärt ein Versicherungsmakler vor Abschluss einer Patentrechtsschutzversicherung, dass auch die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen erfasst ist, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist, ist er schadensersatzpflichtig, wenn der VN im Vertrauen auf das Bestehen eines entsprechenden Rechtsschutzes eine Patentverletzungsklage erhoben hat und dann, wie üblich, im Gegenzug im Rahmen einer Patentrechtsnichtigkeitsklage verklagt wird. *
* 2. Dabei kommt es dann nicht darauf an, ob die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen überhaupt versicherbar ist. *
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2018 (I-4 U 210/17)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 758)

EuGH: Zum Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ nach Brand in einer Garage

Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 h in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ im Sinne der Richtlinie über die Kfz-Haftpflichtversicherung zu subsumieren.

Prof. Dr. Oliver Brand: Zulässigkeit und Ausgestaltung von Telematiktarifen

Daten werden vielstimmig als die „neue Währung“, das neue „Öl“ oder gar als „Gold“ der digitalen Wirtschaft besungen – wohl auch, um an die Auf- und Umbruchsstimmung sowie die rauschhaften Zustände zu gemahnen, die im 19. Jahrhundert bei diesen wertvollen Rohstoffen vorgeherrscht haben. Vor dem Hintergrund einer heraufziehenden europäischen Datenwirtschaft mag ein Blick auf die Rechte an Daten auf dem Gebiet des Versicherungsrechts angesichts der teils aufgeregt („Überwachungskapitalismus“!) geführten Debatte um die Monetarisierung von Daten beruhigend wirken. Für die Versicherungswirtschaft ist die Erhebung und Verwertung von Daten versicherter Personen in erheblichem Umfang nämlich nichts Neues, sondern seit einigen Jahrhunderten ein „Brot-und-Butter-Geschäft“, also eher – wie zu zeigen sein wird – „Roggen“ als „Öl“ oder „Gold“.