BGH: Kein Ausgleichsanspruch bei verzögerter Abfertigung  wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 Euro wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung [EG] Nr. 261/2004).

Sachverhalt:

Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht und kamen mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden in Stuttgart an. Die Beklagte beruft sich auf außergewöhnliche Umstände.

AG München: Haftung bei unterlassener Streukontrolle?

Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet hier die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen

Das AG München gab durch Urteil vom 8.8.2018 dem Antrag der 54-jährigen Radfahrerin aus G. gegen die mit Räum- und Streupflichten befasste beklagte Unternehmerin aus V. auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro und Feststellung der Verpflichtung der Klägerin, auch alle künftigen Schäden aus dem Schadensereignis vom 3.3.2015 ersetzen zu müssen, statt.

BVerfG: Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

Bundestag: 7 Milliarden an Versicherungsprovisionen im Jahr 2017

– Finanzen/Antwort auf Kleine Anfrage –

Im Jahr 2017 sind 17 Milliarden Euro an Provisionen im Versicherungsbereich gezahlt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 19/6069) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/5686) mit. Im Jahr 2016 waren es 16,2 Milliarden und im Jahr 2015 15,9 Milliarden Euro gewesen.

BVerfG: Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

Die Rechtsprechung des BSG nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des BSG nicht zur Entscheidung angenommen.