Mathias Dumbs, Dogmatik und Geschichte des Entschädigungsverfahrens für NATO-Truppenschäden

Das NATO-Truppenschädenrecht enthält Sonderregeln für Schäden, die ausländische NATO-Truppen in Deutschland verursachen oder erleiden. Es mag auf manche wie ein Fremdkörper im deutschen Haftungsrecht wirken. Manche seiner Regelungen haben jedoch historische Wurzeln, die teilweise bis zum Ersten Weltkrieg zurückreichen. Sie beruhen somit auf einer langen und leidvollen Geschichte. Zum besseren Verständnis des heutigen Rechts geht der Verfasser auf die Herkunft wichtiger Bestimmungen näher ein.

(Der vollständige Beitrag ist abgedr. in VersR 2019, 138)

OVG Lüneburg: Keine Haftung aus „Flüchtlingsbürgschaften“

Die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, endet mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes) des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) an den begünstigten Ausländer.

OLG Celle: Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten

Es kommt auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf die technische Durchführbarkeit, denn in der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u.a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen, komme es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Antritt einer Flugreise unzumutbar erscheinen lasse.

SG Detmold: Kein längerer Krankenhausaufenthalt nach Nabelbruch-OP

Das  entschied  das  SG  Detmold  auf  die  Klage  einer  Krankenkasse  gegen  ein
Krankenhaus,  das  eine  Nabelhernie bei  einem  1953  geborenen  Patienten  chirurgisch
versorgt und diesen erst nach drei Tagen nach Hause entlassen hatte.