Nachruf – Prof. Dr. jur. Horst Baumann

Am 5. Juni 2021 ist Herr Prof. Dr. jur. Horst Baumann im Alter von 86 Jahren verstorben.

Horst Baumann war seit 1973 Professor für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Versicherungsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. 1982 wechselte er an die Technische Universität Berlin, der er bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2003 treu blieb. Auch der Freien Universität blieb er bis zu seiner Entpflichtung im Jahre 2015 als Privatdozent verbunden.

Sein wissenschaftliches Interesse galt vor allem dem Wirtschaftsrecht, insbesondere dem Versicherungsrecht. Herzensangelegenheit war ihm die Mitherausgabe des Bruck/Möller, des renommierten Großkommentars zum Versicherungsvertragsgesetz, in dem er auch zahlreiche zentrale Vorschriften kommentierte. Die Zeitschrift VersR verdankt ihm zahlreiche Beiträge zur allgemeinen Haftpflichtversicherung und zur D&O-Versicherung.

In eigener Sache – Über das richtige Zitieren

Der Sachverhalt ist kurz und schnell erklärt: In unserem Online-Blog „Der Praxistest – Die Akkumulation diverser Pflichtverletzungen im VW-Dieselskandal“ vom 15.4.2021 habe ich die Frage der Managerhaftung im VW-Dieselskandal diskutiert, vor allem die Frage, wie die Parallelität von fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen zu behandeln sein wird. Dabei habe ich meinen auf BGH VersR 2015, 1156 beruhenden Vorschlag wiederholt, solche Fallkonstellationen nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld zu lösen. Der Kerngedanke dieses Vorschlags kommt in folgendem Satz zum Ausdruck:

Tatsächlich genießen die versicherten Organe mit Ausnahme des wissentlich Handelnden uneingeschränkte Abwehrdeckung, während sie bei der Freistellung keinen Nachteil erleiden, weil ihre Haftung von vorneherein um den Anteil gekürzt wird, der auf die wissentliche Handlung entfällt. Auch die VN erleidet durch die vorgeschlagene Lösung keinen Nachteil. Denn auch ohne D&O-Deckung wäre ihr Anspruch gegen den fahrlässig Handelnden entsprechend zu kürzen.

Also uneingeschränkte Abwehrdeckung (außer bei Vorsatz) für die Organe, die auch bei der Freistellung keine Nachteile erleiden, weil die VN/Geschädigte von dem fahrlässig handelnden Organ keinen Ersatz des Teilschadens verlangen kann, für den nach der zu bestimmenden Quote der vorsätzlich Handelnde allein haftet. Auch die Rechtsposition der VN ändert sich nicht: sie kann von dem vorsätzlich handelnden Organ vollen Schadensersatz verlangen, hat aber insoweit keine Deckung aus dem D&O-Vertrag. So weit, so einfach.

Dazu hat der Autor Oliver Lange auf der Homepage der VOV, deren „Management“ er angehört, unter der Überschrift „Märchen und Mythen“ Stellung genommen und diese Stellungnahme auch bei Linkedin publiziert.

Stefan Möhlenkamp, Regressansprüche der Sozialversicherungsträger

Praxishandbuch für die Regulierung

Neben den Voraussetzungen der Regressansprüche der Sozialversicherungsträger (§§ 116, 119 SGB X, §§ 110, 111 SGB VII etc.) erörtert der Autor, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, praxisrelevante Rechtsfragen, Konkurrenzen zu andern Übergangsnormen sowie sozial- und verjährungsrechtliche Fragen. Ausführungen zu den Haftungsprivilegien (§§ 104 ff. SGB VII) sowie zum Teilungsabkommen runden das Buch ab. Der Aufbau ist praxisorientiert: Zusammenhänge und Fragen werden diskutiert, wo sie inhaltlich hingehören, um einen schnellen und lösungsorientierten Zugriff zu ermöglichen.

Das Buch richtet sich an Juristen wie insb. Sachbearbeiter bei Versicherungen und Sozialversicherungsträgern sowie Anwälte.

(Verlag Versicherungswirtschaft, 2021, 144 S., ISBN 978-3-96329-361-0, 39 Euro)

Na endlich! – Englischer Fußball-Verband reagiert auf Demenzrisiken

Es ist schon eine Weile her. Da wurde vor erheblichen gesundheitlichen und damit untrennbar verbundenen Haftungsrisiken im Sport gewarnt (vgl. Langheid, „Kopf an Kopf“, VW 2019, 88). Die massiven Schadensersatzforderungen von Spielern der NFA oder der NHL, wie sie in den USA gang und gäbe waren und sind, drohten auch nach Europa zu gelangen. Passiert ist – bisher – nichts. Auf Verbandsseite scheint, wenn man der veröffentlichten Meinung glauben darf, das Problem noch nicht angekommen zu sein. Auf Versichererseite auch nicht. Das mag (auch) daran liegen, dass es bislang keine ernsthaften Schadensersatzforderungen gibt. Entweder schlafen die präsumptiven Opfer und die nach ihnen benannten Anwälte oder aber deutsche Schädel und ihr Inhalt erweisen sich als stoßresistenter als auswärtige Modelle.

KG: „Big Maple Leaf“: Berufung wegen der aus dem Bode-Museum gestohlenen Goldmünze teilweise erfolgreich

Im Zivilrechtsstreit wegen der im März 2017 aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Goldmünze „Big Maple Leaf“ hat der 6. Zivilsenat des Kammergerichts in der zweiten Instanz als Berufungsgericht das klageabweisende Urteil der Zivilkammer 4 des LG Berlin v. 17.3.2020 (4 O 63/19, VersR 2020, 982) – dahin geändert, dass dem Kl. von den eingeklagten 3,36 Mio. Euro ein Anspruch auf Zahlung von 1,26 Mio. Euro gegen die bekl. Versicherungsgesellschaft zustehe. Wegen des darüber hinaus geforderten Betrags hatte die Klage des Eigentümers dagegen auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg.