BGH: Anspruch des Reisenden auf Erstattung des Reisepreises bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall während des Transfers zum Hotel

Haftungsrecht
Reiseveranstalterhaftung
Anspruch des Reisenden auf Erstattung des Reisepreises bei Verletzung durch einen Verkehrsunfall während des Transfers zum Hotel
BGB §§ 651 c Abs. 1, 651 d Abs. 1
* 1. Der Reiseveranstalter trägt das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können. *

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BGH entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders befasst.

Sachverhalt:

Der Kl. kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrags vom Bekl. einen damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 Euro, um ihn als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Der Bekl., der selbstständig als Reitlehrer und Pferdetrainer tätig ist, hatte das Pferd zuvor für eigene Zwecke erworben und zum Dressurpferd ausgebildet. Nachdem es zweimal probegeritten und auf Veranlassung des Kl. eine Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik durchgeführt worden war, wurde das Pferd an den Kl. im Januar 2011 übergeben.

OLG Dresden: Anforderungen an die Substanziierungspflicht der VN bei versicherter Tätigkeit als Hausfrau

Versicherungsvertragsrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung
Anforderungen an die Substanziierungspflicht der VN bei versicherter Tätigkeit als Hausfrau
BB-BUZ §§ 1, 2
* Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Tätigkeit als Hausfrau versichert, genügt als Sachvortrag eines VN zur Darstellung seines Arbeitsfelds in gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung der einzelnen Tätigkeiten. Gängige Haushaltstätigkeiten müssen hingegen nicht im Einzelnen erläutert und nach Art eines Stundenplans zusammengestellt werden. *
OLG Dresden, Urteil vom 27. 6. 2017 (4 U 1772/16)

(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2017, 1257)

Prof. Dr. Dirk Looschelders, Aktuelle Probleme der Rechtsschutzversicherung im deutschen und österreichischen Recht

Die Rechtsschutzversicherung ist ein vergleichsweise junger Versicherungszweig, der erst mit der Zunahme des Autoverkehrs größere Verbreitung gefunden hat. In Deutschland und Österreich kommt ihr heute aber auch für viele andere Lebensbereiche große Bedeutung zu. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsschutzversicherung beruhen in beiden Ländern auf der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie vom 22. 6. 1987 (Richtlinie 87/344/EWG) und sind daher weitgehend parallel. Seit der Umsetzung der Richtlinie im Jahr 1990 bzw. 1992 haben sich das deutsche VVG und das österreichische VersVG zwar durch die verschiedenen Novellen des VersVG seit 1994 und die VVG-Reform von 2008 deutlich auseinanderentwickelt. Bei der Rechtsschutzversicherung ergeben sich die wichtigsten Divergenzen aber aus den unterschiedlichen Regelungen über das Recht des VN zur freien Anwaltswahl und dem hiermit korrelierenden Verständnis des Verhältnisses zwischen dem Anwaltsmonopol und der Sorgepflicht der Versicherer. Die damit verbundenen Fragen stehen im Mittelpunkt des aktuellen Beitrags von Prof. Dr. Dirk Looschelders .

OLG Karlsruhe: Private Krankenversicherer dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken

Die Kl. ist bei der Bekl. privat krankenversichert. Sie forderte die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Kl. kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw. für ein gesundes Kind bei unter 50 Prozent liegt.

Die Bekl. übernimmt laut ihren Versicherungsbedingungen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung aufgrund von organisch bedingter Sterilität für insgesamt drei Behandlungsversuche bei hinreichender Erfolgsaussicht. Allerdings besteht der Anspruch laut den Versicherungsbedingungen nur, wenn die versicherte Person verheiratet ist und ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden.