Dr. Markus Jacob, Anspruchskürzungen und Leistungsausschlüsse bei alkoholbedingter Einschränkung der Fahrtüchtigkeit

Wer alkoholisiert ein Kfz führt, riskiert nicht nur Punkte in Flensburg, sondern auch Geld- und Freiheitsstrafen. So kann nach §§ 315 c, 316 StGB derjenige bestraft werden, der im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.

OLG Oldenburg: Haftung nach Auffahrunfall – „Vollbremsung aus dem Nichts“

Bei einem Auffahrunfall stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Auch wenn zunächst einmal die Kfz-Versicherer zahlen, wird die Frage der Haftung spätestens dann relevant, wenn die zahlende Versicherung die Versicherungsprämie wegen des Schadens heraufsetzen möchte.

BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

Die Kl. verlangen von dem bekl. Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt.

Sachverhalt:

Die Kl. buchten bei der Bekl. für den Zeitraum vom 30.8. bis 13.9. 2015 eine China-Rundreise. Nach dem Reiseverlauf waren für die dreitägige Dauer des Aufenthalts in Peking verschiedene Besichtigungen vorgesehen. Eine Woche vor der geplanten Abreise teilte die Bekl. den Kl. per E-Mail mit, dass aufgrund einer Militärparade im September 2015 die Verbotene Stadt und der Platz des Himmlischen Friedens in Peking nicht besichtigt werden könnten. Stattdessen wurde ein Besuch des Yonghe-Tempels angeboten. Die Kl. erklärten daraufhin den Rücktritt vom Reisevertrag. Sie haben die Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 3298  €, Ersatz nutzloser Aufwendungen für Impfungen und Visa und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.