OLG Köln: Befunderhebungsfehler durch unterlassene Krankenhauseinweisung

Haftungsrecht

Arzthaftung

Befunderhebungsfehler durch unterlassene Krankenhauseinweisung

BGB §§ 280, 630 a, 630 h, 823

* 1. Unterlässt ein Arzt zum Ausschluss einer akuten Appendizitis einen Rat zu einer bestimmten diagnostischen Maßnahme oder eine einer bestimmten diagnostischen Untersuchung dienende Überweisung an einen anderen Arzt oder in ein Krankenhaus, liegt der Schwerpunkt ärztlichen Fehlverhaltens in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher. *

VGH Kassel: Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) grundsätzlich zulässig

Der VGH Kassel hat mit am 25.7.2018 verkündetem Urteil die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren, gegen ein Urteil des VG Frankfurt/M. zurückgewiesen.

Prof. Dr. Michael Gruber und Dr. Julia Baier, Vergütungen nach der IDD

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive [IDD]) enthält anders als ihre Vorgängerin, die Versicherungsvermittlungsrichtlinie (Insurance Mediation Directive [IMD]), auch Normen zur Vergütung des Vertreibers. Das ist zum einen deshalb von Bedeutung, weil der Anwendungsbereich der IDD erheblich erweitert wurde: War von der IMD bislang nur die Versicherungsvermittlung betroffen, regelt die IDD nunmehr den gesamten Versicherungsvertrieb. Dazu gehört auch der Direktvertrieb durch Versicherungsunternehmen.

EuGH: Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen

Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.

OLG Köln: Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Ein privater Krankenversicherer darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Der 5. Zivilsenat des OLG Köln wies die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.