BGH: Haftung des Amtsträgers für Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von der Amtspflicht primär Geschützten

Haftungsrecht

Amtshaftung

Haftung des Amtsträgers für Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von der Amtspflicht primär Geschützten

BGB § 839

* Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Auskunftsempfängers erteilt, wenn sich – ähnlich der Situation der Drittschadensliquidation – das (wirtschaftliche) Risiko der Falschauskunft vollständig auf ihn verlagert hat, während dem vorrangig geschützten Betroffenen der entsprechende Schaden nicht entsteht. *

BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art.3 Abs.4 und Art.5 Abs.2a der Richtlinie 2001/23/EG* sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art.8 der Richtlinie 2008/94/EG** ersucht.

Dr. Winfried Schnepp und Dr. Aline Icha-Spratte, Relevanz der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung, insbesondere bei Verpflichtung des Treuhänders zur Überprüfung der Erstkalkulation

Welche Bedeutung der gesetzlich geforderten Unabhängigkeit des Prämientreuhänders in der privaten Krankenversicherung im Rahmen von Prämienanpassungen zukommt, ist seit einiger Zeit umstritten. Der Aufsatz von Dr. Winfried Schnepp und Dr. Aline Icha-Spratte soll dieses Thema zum einen generell, zum anderen aber unter dem besonderen Aspekt untersuchen, dass sich der Treuhänder gegenüber dem Versicherer verpflichtet hat, nicht nur Prämienpassungen, sondern auch die Erstkalkulation des Versicherers bei neuen Tarifen zu überprüfen.

(Der vollständige Aufsatz ist abgedr. in VersR 2018, 1221)

OLG Oldenburg: Wechsel des Stromanbieters – Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag „irreführend“ sein?

Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei dürfen die Anbieter jedoch keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einem Wechsel veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).