OLG Nürnberg: Unterbringung in ungeeigneter Einrichtung rechtfertigt Schadensersatz nach Art.5 Abs.5 EMRK

Das OLG Nürnberg folgt der Rechtsprechung des EGMR und hat einem Kl. der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, eine Entschädigung zugesprochen.

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Beenken, Versicherungsvertrieb – Absatz von Versicherungen durch Versicherer und Vermittler in Theorie und Praxis

Der Versicherungsvertrieb sieht sich zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt. Die europäische Regulierung erschwert den Marktzugang zur selbstständigen Vermittlung als Vertreter oder Makler und verändert deren Berufsausübung. Der Ruf des Vertriebs leidet unter Skandalen, den Folgen einer jahrzehntelangen unreflektierten Wachstumspolitik oder dem pauschalen Vorwurf zu hoher Kosten. Die demografische Entwicklung führt zu einer Überalterung und erheblichen Nachwuchssorgen.
Das Buch „Versicherungsvertrieb“ beleuchtet fundiert und detailliert wirtschaftswissenschaftliche Theorien und deren Erklärungsgehalt für die Existenz des Vertriebs sowie die Rahmenbedingungen im Markt der Versicherungsvermittlung. Dazu gehören u. a. die regulatorischen Besonderheiten des Versicherungsvertriebs, die strategische und die operative Gestaltung des Vertriebsmanagements von Versicherungsunternehmen sowie die Führung von Vermittlungsbetrieben.

OLG Hamm: Medizinische Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Partnern

Versicherungsvertragsrecht
Krankheitskostenversicherung
Medizinische Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Partnern
VVG § 192 Abs. 1; MBKK 94 § 1
* 1. Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung scheitert (nach den üblichen Bedingungen) nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. *
* 2. Die medizinische Notwendigkeit ist in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante zu beurteilen; seinerzeit gegebene Umstände sind zugunsten des VN zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden. *
OLG Hamm, Urteil vom 11. 11. 2016 (20 U 119/16)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zu diesem Themenkomplex OLG Köln VersR 2017, 417.

LSG Niedersachsen-Bremen: Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.

Tatbestand:

In dem zugrunde liegenden Fall bezog ihr Vater (*1922–†1975) eine Verletztenrente vom Gemeindeunfallversicherungsverband Hannover (GUV) für einen Baustellenunfall aus dem Jahr 1962. Die Rente von zuletzt ~510 Euro/Monat wurde stets auf ein Postsparbuch der Mutter (*1921) überwiesen. Erst als diese im betreuten Wohnen untergebracht wurde und die Tochter dem GUV ihre Generalvollmacht vorlegte, wurde der Tod des Vaters bekannt.

OLG Hamm: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Das hat der 12. Zivilsenat des OLG Hamm am 8.2.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum bestätigt.