EuGH-Generalanwalt: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden

Das Unionsrecht stehe bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen.

Das 62. Karlsruher Forum zum Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht

Verantwortlichkeit im Zeichen digitaler Technik“ war das Thema des 62. Karlsruher Forums zum Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht. Der Einladung des Verlags Versicherungswirtschaft und der Schriftleitung der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR) in den Tagungssaal der Karlsruher Lebensversicherung AG/Wüstenrot & Württembergische AG waren rund 85 hochkarätige Vertreter der Rechtswissenschaft, der Richter- und Anwaltschaft, der Versicherungswirtschaft sowie der außergerichtlichen Streitschlichtung gefolgt.

AG München: Nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandenes Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gewährleistung

Das AG München gab am 18.10.2018 einem Unternehmer Recht und verurteilte den beklagten Gebrauchtwagenhändler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.100,29 Euro nebst Zinsen und Kosten.

70 Jahre Zeitschrift Versicherungsrecht

Am 1. Januar 1950 erschien die VersR zum ersten Mal u.a. mit folgendem Inhalt:

Aufsätze

Dr. Gerhard Frels, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Lebensversicherung …. 1

Prof. Dr. Hans Möller, Die Begünstigten des geschädigten Dritten in der Haftpflichtversicherung im Falle des § 158c VVG ….3

Dr. Werner Plath, Haftpflichtfragen bei Sprengungen ….5

Dr. Erich R. Prölss, Zum Begriff der Berufsunfähigkeit i.S. des § 10 der Versicherungsbedingungen für die Versorgung des hauptberuflichen Versicherungsaußendienstes für Alter, Berufsunfähigkeit und für die Hinterbliebenen auf Kapitalgrundlage ….6

 

Dr. Jürgen Bürkle, Die versicherungsaufsichtsrechtliche Regulierung des internen Hinweisgebersystems

Hinweisgebersysteme („Whistleblower-Hotlines“) bilden bereits seit Langem einen allgemein anerkannten und praktizierten „klassischen“ Baustein einer angemessenen unternehmerischen Compliance-Organisation. Dennoch hat der deutsche Gesetzgeber in § 23 Abs. 6 VAG Vorgaben für einen speziellen versicherungsaufsichtsrechtlichen Hinweisgeberprozess formuliert. Für die von dieser Regelung betroffenen Versicherungsunternehmen stellt sich aufgrund dieser Regulierung somit im Anwendungsbereich der Norm die strittige Frage der gesellschaftsrechtlichen Pflicht zur Installation eines Hinweisgebersystems nicht mehr.