Beschluss zur europaweiten Altersvorsorge
Private Altersvorsorge attraktiver gestalten
Der Bundesrat hat sich am 3.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt [PEPP]) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln.
In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Verordnung, zur konkreten Ausgestaltung und praktischen Umsetzung äußert er jedoch zahlreiche Bedenken. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Anwendung des nationalen Vertragsrechts, zur Klärung von Streitigkeiten und zur Aufsicht. In über 30 Anmerkungen zeigen die Länder Verbesserungsbedarf auf.
Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher
So warnen sie vor der Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einem PEPP ungeprüft vertrauen, weil sie es für ein genormtes Standardprodukt halten. Die verschiedenen Produkte seien aber zwangsläufig nicht für alle Betroffenen mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen und –situationen geeignet. Der Bundesrat bemängelt, dass viele wichtige verbraucherpolitische Aspekte in der Verordnung nicht ausreichend geregelt sind. Die Bundesregierung solle diese im EU-Gesetzgebungsverfahren aufgreifen.
Erforderlich sei ein Mindestmaß an Vorgaben zur vertragsrechtlichen Gestaltung sowie eine ausreichende Insolvenzsicherung. Wichtiges Merkmal für ein förderfähiges privates Vorsorgeprodukt ist eine lebenslange Auszahlung der Leistung, betonen die Länder. Bei anderen Modalitäten – z.B. einer einmaligen Auszahlung – bestehe die Gefahr, dass Sparerinnen und Sparer das Kapital vorzeitig aufbrauchen. Außerdem fordert der Bundesrat, dass zumindest der Erhalt der eingezahlten Beiträge und der staatlichen Förderung garantiert wird – auch bei einem Wechsel des Anbieters. Eine der Riester-Förderung vergleichbare Förderung der PEPP-Produkte lehnt er ab.
Die Stellungnahme des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet, damit diese sie bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene berücksichtigen kann.
Ziel: transparent und verbraucherfreundlich
Die PEPPs sollen eine Ergänzung zu den nationalen Angeboten darstellen, diese jedoch nicht ersetzen. Ziel ist es, ein möglichst einfaches, transparentes, verbraucherfreundliches und kostengünstiges Vorsorgeprodukt zu schaffen, das Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug in ein anderes europäisches Land problemlos mitnehmen können. Versicherer können bis zu fünf Anlageoptionen anbieten – darunter eine Variante, die gewährleistet, dass zumindest das eingesetzte Kapital wieder ausbezahlt wird. Die Auszahlungsformen wie Renten oder pauschale Kapitalbeträge sind vertraglich frei festlegbar. Kundinnen und Kunden haben das Recht, alle fünf Jahre zu gedeckelten Kosten den Anbieter zu wechseln. Zuständig für die Zulassung ist die Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge.
Top 8 der 961. Sitzung des Bundesrates (PlenumKOMPAKT) am 3.11.2017
