BVerfG: Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration
Haftungsrecht
Persönlichkeitsrecht
Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs durch die Polizei am Rande einer Großdemonstration
GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2 S. 2, 34, 104 Abs. 2 S. 2; BGB § 839 Abs. 1
1. Der Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens verwirklicht den Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wobei die Gerichte die Fundierung in der Menschenwürde zu beachten haben. Dies gilt nicht weniger, wenn auch das Grundrecht auf Freiheit der Person betroffen ist. Weiterlesen…
