Versicherungsvertragsrecht
Rechtsschutzversicherung
Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen Herstellerin bietet hinreichende Erfolgsaussicht
VVG §§ 125, 128
- Eine Klage wegen des sogenannten „Abgasskandals“ bietet hinreichende Erfolgsaussicht, wenn mehrere Landgerichte in erster Instanz einen entsprechenden Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben.
* 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung verstößt auch nicht gegen eine Schadensminderungspflicht des VN, weil ihm nicht zuzumuten ist, trotz hinreichender Erfolgsaussicht mit rechtlichen Schritten gegen die Herstellerin zuzuwarten. *
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. 9. 2017 (I-4 U 87/17)
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zur Frage der Mutwilligkeit von Klagen wegen vom Abgasskandal betroffener Pkw LG Detmold VersR 2016, 1493.
(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2018, 27)
