Schlagwort: BFH

BFH: Neuvertrag bei nachträglichen Änderungen eines Lebensversicherungsvertrags und Zufluss zum verlegten Fälligkeitszeitpunkt

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Steuerrecht
Einkommensteuer
Neuvertrag bei nachträglichen Änderungen eines Lebensversicherungsvertrags und Zufluss zum verlegten Fälligkeitszeitpunkt
EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 1, 29 Abs. 1 Nr. 6
* 1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor (i. A. an BFH vom 6. 7. 2005 – VIII R 71/04 – BFHE 210, 326 = BStBl II 2006, 53 m. w. N.). * Weiterlesen…

BFH: Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt. Weiterlesen…

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. 6. 2016 (X R 43/14) entschieden hat. Weiterlesen…

BFH: Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Abzug von Sonderausgaben

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte. Im Urteilsfall hatte der private Krankenversicherer dem Kläger im Jahr 2010 einen Teil seiner im Jahr 2009 für sich und seine Familienmitglieder gezahlten Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung erstattet. Diese Beiträge hatte der Kläger im Jahr 2009 lediglich in einem nur begrenzten Umfang steuerlich geltend machen können. Erst seit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung sind ab 2010 die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung gem. § 10 Abs. 1Nr. 3 EStG in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Weiterlesen…