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Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes (18/11397, 18/11615) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf teils grundsätzliche, teils spezifische Bedenken gestoßen. Das Hinterbliebenengeld soll nahestehenden Personen beim fremdverschuldeten Tod eines Menschen zustehen. Weiterlesen…
Das Bundeskabinett hat am 8. 2. 2017 einen Gesetzentwurf des BMJV zum Hinterbliebenengeld beschlossen. Hinterbliebene von Mordopfern, von Opfern ärztlicher Behandlungsfehler oder von Verkehrs- und Terrortoten sollen künftig grundsätzlich eine Entschädigung bekommen können. Weiterlesen…
Die Haftung für Schockschäden hat sich in Deutschland schon seit längerer Zeit für die Konstellation etabliert, in der ein naher Angehöriger, das Sekundäropfer, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen bei dem Erhalt einer Nachricht des Todes des Primäropfers erleidet. Danach wird in solchen Fällen eine deliktische Haftung gem. § 823 Abs. 1 BGB gegen den Verursacher der Verletzung des Primäropfers angenommen, wenn das Sekundäropfer an seiner Gesundheit verletzt wurde. Weiterlesen…
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