VersR REPORT: Ausgewählte Rechtsprechung zum Versicherungsaufsichts- und Versicherungsunternehmensrecht
Die folgende Übersicht behandelt ausgewählte Gerichtsentscheidungen zum Versicherungsaufsichts- und Versicherungsunternehmensrecht.
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Die folgende Übersicht behandelt ausgewählte Gerichtsentscheidungen zum Versicherungsaufsichts- und Versicherungsunternehmensrecht.
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Dienstleistungsfreiheit
Obligatorisches Erfordernis eines steuerlichen Vertreters im Tätigkeitsland verstößt gegen europäische Dienstleistungsfreiheit
Richtlinie 2003/41/EG Art. 1; Richtlinie 77/999/EWG Art. 1; Richtlinie 2008/55/EG Art. 1; AEUV Art. 56; AEUV Art. 57; EWR-Abkommen Art. 36
* Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es die Bestimmungen von Art. 46 Buchst. c Real Decreto Legislativo 1/2002, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Regulación de los Planes y Fondos de Pensiones (Königliches Gesetzesdekret 1/2002 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes zur Regelung der Rentenpläne und Pensionsfonds) vom 29. 11. 2002 und Art. 86 Abs. 1 Real Decreto Legislativo 6/2004, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de ordenación y supervisión de los seguros privados (Königliches Gesetzesdekret 6/2004 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über Organisation und Kontrolle der Privatversicherung) vom 29. 10. 2004 erlassen hat, nach denen in einem anderen Mitgliedstaat als im Königreich Spanien ansässige Pensionsfonds, die in diesem Mitgliedstaat betriebliche Rentenpläne anbieten, sowie Versicherungsgesellschaften, die in Spanien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, zur Beauftragung eines steuerlichen Vertreters mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet sind.*
EuGH, Urteil vom 11.12.2014 (Rs C-678/11) (Kommission ./. Spanien)
(abgedr. in VersR 2016, 593)
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