VersR BLOG: Als das Wünschen nicht mehr geholfen hat – Wie das Gendern zur Pflicht wurde

Der Vorsitzende Richter hatte es auf den Punkt gebracht: „Der Gendergap muss weg“, so wurde das Petitum des VW-Mitarbeiters Alexander B. gegen die Fa. Audi auf die einfachst mögliche Weise zusammengefasst. Dieser klagt gegen Audi vor dem LG Ingolstadt gegen die Belästigung durch inklusive Sätze wie „Der_die BSM-Expert_in ist qualifizie_r Fachexpert_in … .“ (83 O 1394/21). Ein Urteil ist am 29.7.2022 gefällt worden und es ist gegen den Kläger ausgefallen, obwohl die Kammer einen von der Stimme der Vernunft getragenen Einigungsvorschlag („dann schreiben Sie ihm doch halt normal“) unterbreitet hatte, der auf ein anderes Ergebnis hoffen ließ.

VersR BLOG: Bäumchen, Bäumchen wechsel dich

Die richtige Seitenwahl ist entscheidend

Das OLG Nürnberg hatte sich mit einer heiklen Frage zu befassen. Ein Streit zwischen einem Rennrad- und einem Autofahrer war eskaliert. Der Rennradfahrer behauptete, der Autofahrer habe ihn vorsätzlich zu Fall gebracht, aus Ärger darüber, dass er ihn bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr überholt habe. Der Haftpflichtversicherer teilte die Einschätzung des Radfahrers und versagte seinem VN die Deckung wegen Vorsatz. Sodann trat er dem Rechtsstreit auf Seiten des Radfahrers bei. Das OLG Nürnberg hat ein rechtliches Interesse des Versicherers, auf Seiten des den Vorsatz behauptenden Geschädigten dem Prozess beizutreten, bejaht (VersR 2022, 815). Begründung: Der Versicherer habe ein Interesse, prozessual darauf hinzuwirken, dass seine Deckungsablehnung Bestand habe. Versicherungsvertragliche Treue- und Rücksichtnahmepflichten seien in solchen Fällen suspendiert.

VersR BLOG: Sex in the City

Wie der Begriff Verkehrshaftung vollkommen neue Dimensionen gewinnt

Eine Dame aus Missouri hatte sich beim ungeschützten Sex in einem Hyundai Genesis mit dem Papillomavirus angesteckt und dafür von GEICO, dem Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs, 5,2 Mio. US-$ verlangt. Und durch einen in I. Instanz von einem staatlichen Gericht bestätigten Schiedsspruch auch zugesprochen bekommen. Der „fahrlässig verursachte Psychostress“ habe seinen Ausgang in dem bei GEICO versicherten Genesis genommen und das rechtfertige den Anspruch, auch dessen Höhe und auch gegen den Versicherer. Das kann man jetzt als eine typische amerikanische Räuberpistole abtun wie die Fälle, für die regelmäßig der Stella-Award vergeben wird (benannt nach der berühmten Stella Liebeck, die McDonald‘s für einen [zu] heißen Kaffee erfolgreich verklagt hatte, nachdem dieses zwischen ihren Schenkeln aufbewahrte Heißgetränk bei einem etwas ruckelnden Anfahren das verbrüht hatte, was die Amerikaner so delikat die privat parts nennen).

Let’s kill all the lawyers

Über die Gefahr, Shakespeare zu wörtlich zu nehmen

Gerade war noch von einem „Chief Happiness Officer“ die Rede, den größere Anwaltskanzleien zur Bespaßung ihres offenbar freud- und trostlosen Nachwuchses installieren wollen. Aber jetzt wird es ernst. Twitter sperrte den Professor Peter Kirwan aus Nottingham, weil dieser eine lokale Shakespeare-Truppe mit einem Zitat aus Henry VI., Teil 2 anfeuern wollte: „break a leg everyone and do kill all the lawyers“. Twitter wähnte einen Verstoß gegen seine Missbrauchs- und Belästigungsregeln, „physisches Leid“ anzudrohen sei unzulässig, selbst bei Anwälten. Beine zu brechen (eigene und fremde) fällt unter den Verbotskatalog, lawyerkilling auch. Dabei hat Shakespeare das gar nicht so gemeint, im Gegenteil: wenn er den Metzger Dick dem Rebellen Jack Cade das mörderische Vorgehen empfehlen lässt, sind das ja die Schurken, deren Aktionen das Gegenteil des tatsächlich Erstrebenswerten darstellen.

Versicherungsnehmer als Vermittler? – Neues vom EuGH zur Gruppenversicherung

Ein aktuelles Urteil des EuGH lenkt den Blick auf die vieldiskutierte Frage, inwiefern der Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung zugleich als Versicherungsvermittler anzusehen ist. Bislang herrscht in Deutschland die Ansicht vor, dass bei der echten Gruppenversicherung, bei der die „Gruppenspitze“ Versicherungsnehmerin des mit dem Versicherer geschlossenen Gruppenvertrags ist und die Beitretenden die Stellung von Versicherten haben, der Versicherungsnehmer grundsätzlich kein Vermittler ist. Freilich hat der BGH (VersR 2021, 116) im Jahr 2020 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese Sichtweise mit den europarechtlichen Vorgaben der Vermittlerrichtlinie (IMD) und der Vertriebsrichtlinie (IDD) vereinbar ist. Zugrunde lag die Unterlassungsklage eines Verbraucherverbands, der die Tätigkeit des Versicherungsnehmers einer Gruppen-Rückholkostenversicherung wegen fehlender Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung nach § 34d Abs. 1 S. 1 GewO wettbewerbsrechtlich beanstandete.