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Die rechtliche Bewertung eines Haftpflichtversicherungsfalls spaltet sich in zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse auf. Während einerseits das Haftungsverhältnis getrennt von dem versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis zu bewerten ist, stellt das Bestehen einer gesetzlichen Haftungsverantwortlichkeit zugleich eine Bedingung für den versicherungsvertraglichen Freistellungsanspruch dar. Weiterlesen…
Neben Deckungsrechtsstreitigkeiten hat sich die Rechtsprechung im Versicherungsvertragsrecht vermehrt mit schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen anspruchstellenden VN und Versicherern zu befassen. Das Spektrum der Rechtsstreitigkeiten reicht von Beratungsfehlerprozessen bis hin zu Schmerzensgeldklagen gegen den Versicherer. So widmet sich der Autor, Dr. Jens Muschner, in seinem aktuellen Aufsatz dem „Schadensersatz im Versicherungsvertragsrecht“.
Mit Urteil vom 10. 1. 2018 hatte nach dem LG Potsdam auch das LG Berlin über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des den Anpassungen zustimmenden Treuhänders in der privaten Krankenversicherung zu entscheiden. Auch das LG Frankfurt/O. hat sich kürzlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Da Prämienanpassungen i. S. d. § 203 Abs. 2 VVG der Wiederherstellung des Äquivalenzprinzips und damit zugleich der dauerhaften Erfüllbarkeit der Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens dienen, ist die Tragweite von Entscheidungen, die das System infrage stellen, für die Branche enorm. Weiterlesen…
Der Ruf nach dem Gesetzgeber wird besonders nach spektakulären Unfällen mit zahlreichen Todesopfern laut, indem die Forderung nach einer finanziellen Entschädigung für die Angehörigen erhoben wird. Das ist insofern bemerkenswert, weil der Verlust eines nahestehenden Menschen – auch wenn er massenhaft auftritt – eigentlich nur im Einzelfall schweres Leid bereiten kann. Andererseits beeindruckt bei der Darstellung in den Medien gerade die Vielzahl der Opfer und lenkt damit die Aufmerksamkeit stärker auf die Hinterbliebenen und ihr Verlangen nach Entschädigung als bei einem einzelnen Todesfall. Weiterlesen…
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