Zeitschrift, Portal, Datenbank
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel
„4. Sonstige Kredite
4.8 Sonstige Entgelte
…
Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100 €“
bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Weiterlesen…
Versichrungsvertragsrecht
Restschuldversicherung
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wartezeit bei Arbeitsunfähigkeit zur Zeit des Vertragsschlusses
BGB §§ 305 Abs. 2, 305c Abs. 1, 307; VVG § 197
* In der Restschuldversicherung ist eine Klausel wirksam, in der es heißt: „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als drei Monate gearbeitet hat.“ *
OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 98/18)
Anmerkung der Redaktion: Nach dem Hinweisbeschluss nahm der Kl. die Berufung zurück.
(Die vollständige Entscheidung ist abgedr. in VersR 2019, 281)
Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Weiterlesen…
Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Weiterlesen…
Der u.a. für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel
„BARTRANSAKTION
Bareinzahlung für Münzgeld 7,50Euro.“
im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Weiterlesen…
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.