Monat: Juni 2017

OLG Bremen: Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets sind unwirksam

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

OLG Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 Euro“) für unwirksam.
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen OLG in Bremen (OLG Bremen) hat durch Urteil vom 15.6.2017 (5 U 16/16) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt. Mit diesen Klauseln werden den Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand (sogenannterPremiumversand) bzw. den Selbstausdruck der Tickets (sogenanntes Ticketdirekt) besondere Entgelte abverlangt. Weiterlesen…

OLG Hamm: Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Ein Kfz-Händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm am 16.5.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Dortmund abgeändert. Weiterlesen…

BGH: Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Die Kl. ließ sich am 1.12.2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde. Auf ärztlichen Ratschlag ließ sich die Kl. daraufhin 2012 ihre Implantate entfernen. Sie begehrt deshalb von der Bekl. ein Schmerzensgeld nicht unter 40.000 Euro und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftig entstehende materielle Schäden. Weiterlesen…

Bundestag: Expertenstreit über Bürgerversicherung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sind in der Frage eines möglichen Systemwechsels in der Krankenversicherung gespalten. Befürworter der sogenannten Bürgerversicherung argumentieren mit den stetig steigenden Gesundheitsausgaben und setzen auf eine verbreiterte Einnahmebasis in einem einheitlichen Krankenversicherungssystem. Weiterlesen…

EuGH zum Indizienbeweis beim Auftreten einer Krankheit nach einer Impfung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden.
Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, fehlende Vorerkrankungen bei der geimpften Person selbst und in ihrer Familie sowie das Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle des Auftretens der Krankheit nach solchen Verabreichungen können gegebenenfalls hinreichende Indizien für die Erbringung dieses Beweises darstellen. Weiterlesen…