AG Frankfurt/M.: Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel
Das AG Frankfurt/M. hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen. Weiterlesen…
Schlagwort: Mangel
OLG Koblenz: Zum „Diesel-Skandal“
Betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht; der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt. Weiterlesen…
LG Düsseldorf: Kein Mangel i. S. v. § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften
Mit Urteil vom 9.5.2019 hat die 19. Berufungszivilkammer des LG Düsseldorf entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Weiterlesen…
OLG Celle: Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig. Weiterlesen…
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann. Weiterlesen…
