Monat: Dezember 2016

LG Braunschweig verweist Schadensersatzklage eines Zulieferbetriebs gegen einen Automobilkonzern an das LG Stuttgart

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Mit Beschluss vom 22. 12. 2016 hat die 9. Zivilkammer des LG Braunschweig den Rechtsstreit über die Schadensersatzklage eines Automobilzulieferbetriebs wegen örtlicher Unzuständigkeit an das LG Stuttgart verwiesen. Kl. ist ein Automobilzulieferbetrieb, der Sitzbezüge herstellt bzw. herstellen lässt und liefert. Verklagt werden ein Automobilkonzern mit Sitz in Stuttgart sowie ein Leitender Angestellter des Automobilkonzerns. Weiterlesen…

Stefan Engeländer, Die Berücksichtigung vereinbarungsgemäß beitragsproportional zu vereinnahmender Kostenzuschläge im Rückkaufswert

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Beitragsproportional vereinnahmte Kostenzuschläge sind so alt wie die Versicherungsmathematik. Die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik unterschieden schon immer bei der Berechnung eines Deckungskapitals, insbesondere im Fall der handelsrechtlichen Deckungsrückstellung, zwischen den explizit angesetzten Zahlungsströmen (Leistungen und insbesondere anfänglich angesetzte Abschlusskosten) und den implizit berücksichtigten Zahlungsströmen (alle übrigen Kostenzuschläge). Weiterlesen…

BSG: Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden die dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls unter anderem mit einer Verletztenrente ausgeglichen. Weiterlesen…

OLG Oldenburg: Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf der Versicherer möglicherweise fristlos kündigen. Dies hat der 5. Senat des OLG Oldenburg in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht und damit ein Urteil des LG Oldenburg bestätigt. Weiterlesen…