Monat: Januar 2018

AG Nürnberg: Lieber auf die nächste U-Bahn warten

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Das AG Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend.

Tatbestand:

Der Kl. wollte im Juni 2016 in einen U-Bahn-Zug an der U-Bahnhaltestelle „Plärrer“ in Nürnberg einsteigen. Dabei wurde er zwischen den sich schließenden Türen eingeklemmt, wodurch er seiner Behauptung nach einen Rippenbruch erlitt. Er ist der Auffassung, der Fahrer der U-Bahn hätte darauf achten müssen, dass die Türen nicht geschlossen werden. Ferner hätte die Lichtschranke so eingestellt sein müssen, dass ein Einklemmen eines Fahrgastes nicht möglich ist. Die beklagte Verkehrs-AG wendet hingegen ein, dass der Kl. trotz eines Signaltons und blinkender roter Warnlampe in die U-Bahn eingestiegen sei. Der Kl. hat die Verkehrs-AG bei dem AG Nürnberg auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes verklagt, das seiner Ansicht nach mindestens 1500 Euro betragen sollte. Weiterlesen…

LG Köln: Kein Schmerzensgeld für Lehrkraft wegen Kritik an den Unterrichtsmethoden

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Kritik an Unterrichtsmethoden von Lehrern oder deren Umgang mit Schülern durch die Eltern ist keine Seltenheit. Eine Lehrerin einer 5. Klasse begegnete der ihr gegenüber geäußerten Kritik mit einer nicht alltäglichen Reaktion: sie verklagte den Jahrgangselternsprecher vor dem LG Köln auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 Euro. Weiterlesen…

Prof. Dr. Lena Rudkowski , Aktuelle Herausforderungen für die Rückrufkostenhaftpflichtversicherung

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Die Zahl der Produktrückrufe steigt seit mehreren Jahren an. Die wirtschaftlichen Folgen einer „Rückrufaktion“ hat zuletzt der Fall „Takata“ eindrucksvoll vor Augen geführt. Er macht beispielhaft deutlich, dass für den Hersteller eines fehlerhaften Produkts ebenso wie für den Zulieferer eines fehlerhaften Produktteils eine Rückrufkostenhaftpflichtversicherung von existenzieller Bedeutung sein kann. Die Versicherung deckt die Regressansprüche gegen den Hersteller des fehlerhaften Produkts oder Produktteils, die einem Dritten aufgrund eines von ihm zur Vermeidung von Personenschäden durchgeführten Rückrufs entstehen (sogenannte Fremdrückruf). Daneben kann auch der vom VN selbst durchgeführte Rückruf (Eigenrückruf) vom Versicherungsschutz umfasst sein. Weiterlesen…

OLG Nürnberg: Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

Das OLG Nürnberg hat klargestellt, dass für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses hohe Anforderungen gelten, insbesondere sei ein solcher nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung habe. Derjenige, der sich bewusst oder fahrlässig Gefahren aussetze, willige zwar nicht in die Schädigung ein, könne aber wegen Mitverschuldens verpflichtet sein, seinen Schaden ganz oder zum Teil selbst zu tragen. Weiterlesen…

OLG Köln: VW-Abgasskandal – Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten.

Veröffentlicht amAutorSibylle Bierhalter

In einem Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des OLG Köln der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt.

Die Kl. hatte im Juni 2015 beim später verklagten Autohaus einen VW Beetle mit einem Kilometerstand von rd. 12.000 km erworben. Das Fahrzeug hatte einen 1,6 Liter Dieselmotor der Baureihe EA 189, welcher aufgrund einer speziellen Steuerungssoftware auf dem Prüfstand einen anderen Betriebsmodus mit anderen Emissionswerten verwendet als im Straßenverkehr. Nachdem der Hersteller die Kl. über den Einsatz der Software in dem Fahrzeug informiert hatte, setzte die Kl. der Bekl. im Oktober 2015 eine zweiwöchige Frist zur Beseitigung des Mangels und erklärte, nachdem sie darauf keine Antwort erhalten hatte, im Dezember 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Weiterlesen…